Demo auf der Autobahn? Oberverwaltungsgericht entscheidet

von Carlo Eggeling am 19.04.2024

Protest gegen den Ausbau der A 39 -- erneut ruft das Klimakollektiv Lüneburg zur Demonstration auf. Die Gruppe will nach eigenem Bekunden am Sonntag, 21. April, über die Ostumgehung auf die Autobahn bis zur Brücke nach Bardowick radeln. Diese Strecke hat die Stadt untersagt, in Lüneburg-Nord soll Schluss sei.

Dagegen ist die Organisation vor das Verwaltungsgericht gezogen, das nach Auskunft der Verwaltung den Radlern in einem Eil-Beschluss die Kurs erlaubt. Wörtlich: "Auf Weisung der Polizeidirektion Lüneburg als zuständige Fachaufsichtsbehörde wird die Hansestadt dagegen Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine Entscheidung des OVG ist am Samstag im Laufe des Tages zu erwarten."

Das erinnert an die Lage vor einem Jahr. Damals hatte das OVG die Strecke abgelehnt. Zum einen, so die Begründung, war die Situation durch mehrere Baustellen eine andere. Zudem seien Autobahnen "nach dem Gesetz, ihrer Widmung sowie den äußeren und tatsächlichen Umständen grundsätzlich nur für begrenzte Zwecke, nämlich den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen zugänglich". Das Versammlungsrecht könne zwar Ausnahmen zulassen, doch die seien nicht gegeben, da die Autobahngegner mit ihrer Tour über die Ostumgehung auf ihr Anliegen aufmerksam machen könnten.

Wie das OVG nun entscheidet, ist selbstverständlich offen. Die Polizei bereitet sich auf die noch ungeklärte Lage vor. "Es müssten dann entsprechende Sperrungen eingerichtet werden", sagt Polizeisprecher Kai Richter. Umleitungen über Ausweichstrecken lägen nahe, etwa ab Winsen oder Handorf. In der Folge sei mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die Demonstranten argumentieren, einfach zusammengefasst, dass Autobahn angesichts des Klimawandels nicht ausgebaut oder neu geplant werden dürfen.

Am Sonntag soll es um 13 Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Markt geben, dann geht es mit dem Rad über die Lüner Straße, die Bleckeder Landstraße, die Henningstraße, die Rabensteinstraße, den Meisterweg und die Erbstorfer Landstraße zur Auffahrt B4/209 an der Anschlussstelle Lüne/Moorfeld bis zur Anschlussstelle Lüneburg Nord. Nach einer Zwischenkundgebung kurz vor der Brücke Hamburger Straße fahren die Demonstrierenden auf der Fahrbahn zurück in Richtung Süden bis zur Anschlussstelle Adendorf, von dort über die Artlenburger Landstraße bis zum Lüner Holz. Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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