Nutzungsbedingungen

• §1 Geltungsbereich
• §2 Teilnahme
• §3 Gewerbliche Anbieterinnen/Anbieter
• §4 Inserate
• §5 Haftung für Inhalte
• §6 Gewährleistung / Verfügbarkeit
• §7 Urheberrechte, Rechte Dritter

Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Veröffentlichungen im Veranstaltungskalender (nachfolgend „Bereich Inserate“ genannt) im Rahmen des Portals www.LueneburgAktuell.de (nachfolgend „LüneburgAktuell" genannt). Das Portal LüneburgAktuell wird von Lüneburg Aktuell UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "LGA"), 21339 Lüneburg, Auf der Höhe 13, betrieben.

1. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Bereich Inserate. Die aktive Teilnahme kann in keiner Form eingeklagt, verlangt oder anderweitig erzwungen werden. LGA behält sich das Recht vor, auch ohne Angabe näherer Gründe Nutzerinnen/Nutzern die aktive Teilnahme am Bereich Inserate temporär oder permanent zu verwehren. Vorstehendes gilt nicht für die Teilnahme an kostenpflichtigen Diensten.

2. Die aktive Teilnahme am Bereich Inserate ist nur nach Angabe einer dauerhaft gültigen E-Mail-Adresse und des vollen Namens möglich. Die Nutzerin/der Nutzer zeigt damit, dass sie/er die Verantwortung für ihre/seine Beiträge übernimmt. Die Nutzung einer temporär gültigen E-Mail-Adresse ist untersagt. Inserat ohne gültige E-Mail-Adresse werden kommentarlos gelöscht.

3. Jede Nutzerin/jeder Nutzer darf nur einen Benutzer-Account haben. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine entsprechende Weitergabe an Dritte führt zur Sperrung aller beteiligten Accounts.

4. Wird eine Nutzerin/ein Nutzer gesperrt, so kann sie/er sich jederzeit per E-Mail an info@lueneburgaktuell.de wenden.

Die Regelungen des § 3 gelten nicht für Verbraucher gem. § 13 BGB.

1. Die gewerbliche Nutzung des Services " Bereich Inserate" ist kostenpflichtig. Anzeigen können in verschiedenen Kontingenten erworben werden. Notwendig ist entweder die vorherige Registrierung für den Service welche ebenfalls kostenpflichtig ist, oder die Nutzung der gewerblichen Einmalanzeige ohne Registrierung.

2. Gewerbliche Anzeigen sind als solche kenntlich zu machen. Dies geschieht über die Nutzung des Dienstes "Gewerbliche Anzeige" in Verbindung mit der Schaltung einer gewerblichen Anzeige und bei der Nutzung der gewerbliche Einmalanzeige automatisch. Ein Verstoß gegen diese Pflicht berechtigt LGA zum sofortigen Ausschluss des Anbieters/der Anbieterin und zur ersatzlosen Löschung der Anzeige.

3. Freie Stellen können von gewerblichen Anbietern in den Rubriken "Stellenmarkt" offeriert werden. Es sind dabei konkrete Angaben zu den Arbeitsinhalten der jeweiligen Tätigkeit anzugeben. Die Anbieterin/der Anbieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben insbesondere des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes zu beachten.

4. Die Anbieterin/der Anbieter garantiert, in seinen Veröffentlichungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und gegen keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen.

5. LGA behält sich vor, gewerbliche Anzeigen, gleich welcher Kategorie, wegen ihrer Inhalte oder Herkunft nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zuzulassen bzw. zu löschen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für die LGA aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. LGA ist berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung der Anbieterin/des Anbieters aus dem Angebot zu nehmen. Ein Erstattungsanspruch wird hierdurch nicht begründet.

6. Die Anbieterin/der Anbieter stellt LGA auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die von der Anbieterin/dem Anbieter zu vertreten sind, gegen die LGA geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

7. Es besteht kein Anspruch auf Fortbestand einer Rubrik oder auf Neueinrichtung einer nicht bestehenden Rubrik. Anregungen sind jedoch willkommen.

8. Gewerbliche Inserate sind im Jahr 2015 kostenfrei. Danach gelten nachfolgend aufgeführte Bedingungen. Für Inhaber eines Brancheneintrags „Gewerblich“ werden verschiedene Anzeigenpakete angeboten:

• a) 10er Karte - 20Euro netto
• b) 50er Karte - 90 Euro netto
• c) 100er Karte - 170 Euro netto
• d) 200er Karte - 330 Euro netto

9. Die Anzeigenpakete können im persönlichen Kundenlogin erworben werden. Der Kunde erhält eine Kaufbestätigung per E-Mail. Die 10er, 50er, 100er Karte und 200er Karte (Pakete a, b, c & d) berechtigt die Anbieterin/den Anbieter zu einer Veröffentlichung von 10, 50, 100 bzw. 200 gewerblichen Anzeigen. Das unverbrauchte Kontingent der 10er, 50er, 100er bzw. 200er Karte verfällt, sobald die Anbieterin/der Anbieter keinen Brancheneintrag Gewerblich mehr besitzt. Ohne Registrierung kann die gewerbliche Einmalanzeige zum Preis von 25€ zzgl. MwSt. genutzt werden. Diese berechtigt zum einmaligen Inserieren einer Anzeige mit einer Laufzeit von 10 Tagen. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder Giropay. Hierzu stellt die Anbieterin/der Anbieter der LGA die notwendigen Daten zur Verfügung.

10. Für gewerbliche Anzeigen gelten je nach Rubrik gesonderte Laufzeiten.

1. LGA ist nach ihrem Dafürhalten berechtigt, Inserate ganz zu entfernen, zu verschieben oder Nutzer zu sperren. Die Administration ist berechtigt, auf die Einhaltung der Netiquette hinzuwirken sowie Inhalte unverzüglich und auch ohne Rücksprache mit der betroffenen Nutzerin/dem betroffenen Nutzer zu entfernen. LGA wird Inserate, die dem Charakter des Portals widersprechen, ohne Begründung offline nehmen.

2. Beiträge im Bereich Inserate sind in deutscher Sprache zu verfassen. In anderen Sprachen verfasste Beiträge werden von LGA offline genommen.

3. Nutzer sind verpflichtet Anzeigen (Gesuche und Angebote) in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Bei Verstoß behält sich LGA vor, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung der Anbieterin/des Anbieters aus dem Angebot zu nehmen. Ein Erstattungsanspruch wird hierdurch nicht begründet. Bei massiven Verstößen behält sich LGA vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich aufzulösen.

4. In der Rubrik „Stellenmarkt“ kann nur von registrierten gewerblichen Nutzern inseriert werden. Unzulässig sind unzureichend beschriebene Jobangebote; Angebote, die eine finanzielle Vorleistung des Bewerbers erfordern; Schneeballsysteme; Network Marketing und Multi-Level-Marketing Stellenangebote.

5. Verkaufsangebote von Computerspielen, DVDs und Blu -Rays, die insbesondere, aber nicht ausschließlich, in den Rubriken „Elektronik“ inseriert werden, müssen den genauen Titel des Produkts beinhalten. LGA behält sich vor, Anzeigen ohne Titelangabe unverzüglich zu löschen.

6. Die Nennung konkreter Namen von Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, ist nicht gestattet.

7. Inserate, die der Werbung für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Unternehmen, dienen, sind nicht gestattet, sofern sie nicht über das Produkt "Gewerbliche Anzeige" oder „Gewerbliche Einmalanzeige“ gebucht wurden.

8. Als Inserent von privaten Anzeigen versichern Sie durch die Übermittlung der Anzeige, dass es sich um private Gelegenheitsanzeigen handelt und Sie nicht mit den inserierten Artikeln Handel betreiben oder andere kommerzielle Zwecke verfolgen. Folgende Bereiche fallen typischerweise nicht mehr in den privaten Bereich und werden folglich als gewerblich eingestuft (Aufzählung nicht vollständig):

• Häufiger An- und Verkauf gleichartiger Produkte/Güter
• Zum Zweck des Wiederverkaufs gefertigte Waren
• Beratung, Vermittlung und Verleih
• Freiberufliche Tätigkeiten und Dienstleistungen mit selbständigem Charakter
• Stellen- und Kursangebote
• Vermietung/Verkauf bzw. Gesuche gewerblich nutzbarer Objekte/Geschäftsräume
• Kreditangebote
• Anzeigen gleichen Inhalts, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam)

9. Links auf andere Marktportale (z.B. eBay, markt.de usw.) sind nicht gestattet.

10. Der Handel folgender Waren ist in dem Bereich Inserate nicht gestattet: Suchtmitteln aller Art, Waffen (auch Dekorationsstücke), Lebensmittel, Arzneimittel. Dies betrifft sowohl Angebote als auch Gesuche.

11. Inserate mit sittenwidrigem, rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt werden nicht geduldet. Dazu zählen insbesondere Beiträge, die die Diskriminierung und Entwürdigung von Minderheiten und Randgruppen zum Inhalt haben. Rassismus und Hasspropaganda, Verbreitung von radikalem Gedankengut, Aufforderung zur Gewalt gegen Personen oder Personengruppen, Institutionen oder Unternehmen sowie Beleidigungen, sexistische Äußerungen und Obszönitäten sind verboten. Haltlose Anschuldigungen gegen Personen, Institutionen und Unternehmen, sowie Verbreitung von nicht beweisbaren oder geschäftsschädigenden Inhalten sind nicht gestattet.

12. Es ist verboten, nicht jugendfreie und jugendgefährdende pornografische oder erotische Artikel anzubieten, zu bewerben oder zu verlinken.

13. Die Verbreitung anderweitiger jugendgefährdender oder sittenwidriger Inhalte wird gleichfalls nicht toleriert. Dazu zählen insbesondere Medien, die keine Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG haben. Dies gilt ebenso für importierte und in dieser Form nicht in Deutschland erhältliche "Uncut-Versionen". Bitte beachten Sie, dass auch die Verfremdung des Titels oder der Hinweis, ein Medium dürfe nicht genannt werden, zur Löschung führt. Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass auch solche Medien, die gemäß o.g. Rechtsgrundlage bereits für Jugendliche ab 16 Jahren freigegeben sind, gelöscht werden können.

14. Untersagt ist es ferner, zu Straftaten aufzurufen oder Straftaten gut zu heißen. 15. LGA behält sich vor, bei Verstößen, entsprechend geltender deutscher Rechtslage, Informationen über die Nutzerin/den Nutzer an rechtlich relevante Stellen weiterzugeben.

1. Jede Nutzerin/jeder Nutzer ist für die von ihr/ihm publizierten Beiträge selbst verantwortlich. Links zu Webseiten sind zu unterlassen, wenn damit Rechte Dritter verletzt werden oder wenn diese Webseiten illegale Inhalte bereithalten. LGA ist nicht für den Inhalt der Webseiten Dritter und die Genauigkeit des Inhalts auf diesen Webseiten verantwortlich.

2. Links zu Webseiten Dritter stellen keine Billigung dieser Inhalte durch LGA dar. Entscheidet sich die Nutzerin/der Nutzer für den Zugriff auf Webseiten Dritter über einen von LGA oder einem Forenteilnehmer veröffentlichten Link, tut sie/er dies auf eigene Verantwortung.

3. Die Anbieterin/der Anbieter stellt LGA auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die von der Anbieterin/dem Anbieter zu vertreten sind, gegen LGA geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

1. LGA gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten, wobei LGA sich bemüht eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel herzustellen. Der Nutzerin/dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind, a) durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder -hardware (z.B. Browser) oder b) durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder c) durch Rechnerausfall bei einem Internet-Service oder Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder d) durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste

2. Im Fall von kostenpflichtigen Leistungen hat die Nutzerin/der Nutzer in den in Abs. 1 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Leistung um die Dauer des Ausfalls.

3. Bei von LGA zu vertretender mangelhafter Wiedergabe einer kostenpflichtigen Anzeige hat die Nutzerin/der Nutzer Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzveröffentlichung. Ist LGA hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die LGA zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzveröffentlichung fehl, so ist die Nutzerin / der Nutzer nach ihrer/seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen. Eine Minderung wegen unerheblicher Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen.

4. LGA übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Bilderuploads, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte. Des Weiteren behält sich LGA das Recht vor den Bilderupload jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.

1. Geltende Urheberrechtsbestimmungen sind einzuhalten. Das Veröffentlichen vollständiger Presseartikel oder Produktbeschreibungen ist unabhängig von der Quelle des Artikels nicht zulässig. Erlaubt hingegen sind kurze Anleser, einzelne Textpassagen oder Interviewauszüge. Ein weiterführender Link mit Quellenangabe ist zwingend vorgeschrieben.

2. Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der über den für die Nutzerin/den Nutzer geschützten Zugangsbereich veröffentlichten Text- und Bildunterlagen. Dies gilt insbesondere für Bilder, die über die Funktion "Bilderupload" durch den Nutzer hochgeladen wurden. LGA ist nicht verpflichtet wohl aber berechtigt, die Einträge in dem Bereich Inserate auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, LGA von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus dem Inhalt und der Veröffentlichung eines Eintrages im Forum gegen LGA erwachsen.

3. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung eines Eintrages in dem Bereich Inserate geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Die Nutzerin/der Nutzer sichert zu, dass sie/er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

4. Die Nutzerin/der Nutzer räumt LGA alle zur Veröffentlichung notwendigen Rechte an den Inhalten der Einträge auf dem Bereich Inserate ein. 5. Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihr/ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Die Nutzerin/der Nutzer bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihr/ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

Lüneburg im November 2014