Ein Reich namens Absurdistan

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Heike Werding meint, der Staat sei nicht existent. Die Staatsschutzkammer am Landgericht zeigt ihr, dass der Staat durchgreifen kann. EIn Prozess um eine sogenannte Reichsbürgerin

Die Beschwerde der Angeklagten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte springt von Thema zu Thema, offensichtlich kann Dr. Michael Herrmann es schwer entziffern. Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer am Landgericht verliest es. Es zeichnet einen Teil des Weltbildes der Angeklagten Heike Werding. Im Groben vertritt sie die Position, die Bundesrepublik als solche gebe es nicht, alle staatlichen Organisationen seien letztlich Firmen, die in einem amerikanischen Unternehmensverzeichnis registriert sein, selbst die Polizei falle darunter. Es geht noch um den 1. Weltkrieg, einen Burgfrieden von 1914, irgendwelche Drähte habe der Adel gezogen und angeblich hätten Freimaurer Verträge zu ihren Gunsten geschlossen. Dazu komme ein ominöses Selbstbestimmungsrecht und eine eigene Staatsidee.

Es ist der zweite Verhandlungstag in Saal 21. Ein Dutzend Zuschauer, darunter die Tochter der Angeklagten, und eine Handvoll Journalisten gehen mit auf die Reise durch Absurdistan. Wer in das Raumschiff eingestiegen ist, hatte am Eingang die Sicherheitsschleuse passiert: Abtasten; Vollzugsbeamte sammeln Schlüssel, Taschenmesser und Handy ein.

Offenbar treibt die Kammer die Sorge um, dass aus einem Wolkenkukuksheim Gewalt erwachsen könnte. Die Angeklagte schüttelt zwar den Kopf, als ein Polizist als Zeuge danach befragt wird, ob er in Unterlagen Gewaltaufrufe entdeckt habe. Allerdings ist die Gruppierung Werdings schriftlich nicht zimperlich: Der Generalstaatsanwalt in Celle sowie Ministerpräsident Stephan Weil seien ihrer Ämter zu entheben. Von "standrechtlichen Erschießungen" könne man absehen und sie "durch lebenslange Haft ersetzen".

Einfach zusammengefasst scheint Heike Werding in einem eigenen Universum zu leben, auf ihren obskuren Heimatplaneten hat sie Hunderte Phantasten mitgenommen. Die selbsternannte Generalbevollmächtigte der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ muss sich im ehemaligen herzoglichen Schloss verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihr zur Last, sie habe verfassungswidrige Propaganda verbreitet etwa mit Beiträgen bei Youtube und Telegram. Dazu kommen Missbrauch von Berufsbezeichnungen, Volksverhetzung sowie Hetze gegen Ausländer und Juden. Nach Lesart der Gruppierung und ihrer Anführerin haben sie 270 Landschaften und Naturräume auf dem Gebiet Deutschlands geschaffen, das es -- wie gesagt -- gar nicht geben soll. Der Aufbau eines neuen Systems.

Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Gruppierung im März 2020 verboten, die Polizei durchsuchte damals bei 21 führenden Mitgliedern in zehn Bundesländern Wohnungen und Büros. Bei "Endstation rechts" ist die Begründung des Verbots in Kurzform nachzulesen: Die Anhänger "würden die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und ein eigenes 'naturstaatliches' Rechtssystem anstreben. Die verfassungsfeindliche Haltung der 'GdVuSt' wird mit verbaler Militanz und massiven Drohungen gegenüber Amtsträgern und deren Familien begründet."

Verbot? Heike Werding machte weiter. Sie erklärte dem Gericht, dass ihre Organisation nicht mehr in den Geltungsbereich der Bundesrepublik falle, es habe sozusagen Außengründungen gegeben. Irgendwie spielte dabei der Weltpostverband eine Rolle und eine neue Zeitrechnung. Statt des gregorianischen Kalenders, also der, den wir nutzen, haben die "Völker und Stämme" den Lauf der Zeit nach dem Lauf der Sonne und "Jahren des Friedens" umgemodelt.

Wenn auch Frau Werding auf einer anderen Umlaufbahn unterwegs sein dürfte, hielt sie das Geld, das Bundesbank und der Europäischen Zentralbank ausgeben für realistisch. So berichtete ein Staatsschützer aus Hannover, der Unterlagen auswertete, dass Frau Werding den Namen einer inzwischen verstorbenen Seniorin nutzte. Auf deren Konto, auf das die Angeklagte Zugriff hatte, seien Zahlungen eingegangen, im Januar 2022 beispielsweise auf einen Schlag 5600 Euro. Wer an Veranstaltungen teilnahm, musste 70 Euro für sich allein und als Paar 100 Euro zahlen. In einer Tabelle habe die Polizei 500 Namen mutmaßlicher Sympathisanten gefunden, gegen 200 habe man Verfahren eingeleitet. Sie sollen noch nach dem Verbot aktiv gewesen sein.

Die Kammer zeigte per Animation auf Bildschirmen zudem reihenweise "Inwohnerkarten", die Personalausweise im Werdingschen Kosmos. Stets war daneben die handschriftliche Notiz 35 Euro zu sehen mit dem Zusatz "bez." -- wahrscheinlich für bezahlt.

Mag das Weltbild der Angeklagten so wolkig wie der Himmel sein, irdisch ist sie gefesselt. Sie kommt in Handschellen in den Saal, seit Mai sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Gerichtssaal soll ihr eine Bühne sein, sie hat sich zurechtgemacht: Die Nägel in Silber lackiert, die Haare wie frisch vom Friseur, grünes Kleid mit Blumenmuster, dazu farbig passend in Beige ein Sakko und Boots, ein bisschen klobig, so wie frau es gerade trägt.

Die 61-Jährige darf eigentlich nur Fragen stellen. Doch sie möchte gern Erklärungen abgeben. Der Vorsitzende Herrmann beweist gewisse Geduld, bis er unterbricht: "Ihre Frage." Sie redet weiter.

Sie erwähnt Proklamationen, gerichtet an diverse Behörden und den Generalstaatsanwalt; sie habe deutlich gemacht, dass die Gruppierung sich nach dem Verbot anders, nämlich ihrer Meinung nach außerhalb des nicht existenten Staatsgebiets Deutschland aufgestellt habe, es habe keine Antwort gegeben, also sei alles in Ordnung. Hermann: "Die Aufnahme von Ermittlungen ist eine deutliche Reaktion, deutlicher kann ein Staat gar nicht reagieren. Da hatten Sie Ihre Antwort."

Widerspruch, was sonst. Dann fordert sie, dass die Beteiligten neben Unterlagen zwei Bücher auf eine Leseliste setzen. Die würden wichtig sein, viel erklären. Hermann: "Das halte ich nicht für erforderlich. Und die Anordnungen treffe ich." Heike Werding blickt in diesem Moment in das Gesicht des Staates, an den sie nicht glaubt. Doch der beweist seine Macht: Ihr Reich bleibt überschaubar. Eine Zelle. Carlo Eggeling

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