Keine Demo auf der Autobahn

von Carlo Eggeling am 20.04.2024

Die Fahrrad-Demonstranten dürfen am Sonntag nicht auf die Autobahn, an der Brücke der Abfahrt Lüneburg-Nord ist Schluss. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom heutigen Samstag.

Wie berichtet, hatten die Veranstalter gegen eine entsprechende Untersagung durch die Stadt Lüneburg vor dem Verwaltungsgericht geklagt und dort Recht bekommen. Das wiederum wollte die Polizeidirektion nicht hinnehmen, sie sah das Rathaus gefordert, die nächste Instanz anzurufen. Dort unterlagen Klimakollektiv und Co wie bereits im vergangenen Jahr, da lief dasselbe Spiel.

Damals wie heute weisen die Behörden auf eine erhöhte Unfallgefahr hin. Dieser Auffassung folgt der 4. Senat des OVG und kassiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Der Wortlaut:
Die Durchführung der Versammlung auf dem stark frequentierten Abschnitt der A39 würde den Verkehr über einen relativ langen Zeitraum intensiv beeinträchtigen, wodurch sich die Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer deutlich erhöhen würden. Diesen könne auch nicht in ausreichendem Maße durch Umleitungsstrecken und Verkehrssicherungskonzepte begegnet werden. Mit der Alternativroute habe die Hansestadt zudem einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter sowie den betroffenen öffentlichen Belangen hergestellt. Die festgelegte Route werde dem Anliegen der Versammlung, die sich nicht nur gegen den Bestand, sondern auch gegen den geplanten Ausbau der A39 richte, hinriebchend gerecht. Denn sie führe auf einer Teilstrecke über die B4, die Bestandteil des geplanten Ausbaus sei und auch über ein Teilstück der A39 vor der Anschlussstelle Lüneburg/Nord.  Carlo Eggeling 

© Fotos: ca

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden bisher keine Kommentare abgegeben.