Lüneburg soll seine Gesellschaften behalten — um der Bürger willen

von Carlo Eggeling am 29.01.2023

Berlin hat in der 1990er Jahren große kommunale Wohnungsbestände verkauft, die Investoren hielten Häuser überschaubar instand, die Mieten stiegen gewaltig. Inzwischen fordern Initiativen, Unternehmen zu enteignen, um die Wohnungen wieder in die öffentliche Hand zu bekommen -- und damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch in anderen Städten wie Dresden ging die Politik vor Jahrzehnten ähnliche Schritte wie in Berlin. Nun treibt die SPD im Rat mit Blick auf die Grünen die Sorge um, auch Lüneburg könne Teile kommunaler Gesellschaften verkaufen. Die Sozialdemokraten beziehen sich damit auf Äußerungen in einer Ratsdebatte Ende vergangenen Jahres.

Fraktionsvositzende Andrea Schröder Ehlers notiert in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag: "Als Rat der Hansestadt Lüneburg sind wir gerade in herausfordernden Zeiten aufgerufen, an die Beschäftigten, Mieterinnen und Mieter, Patientinnen und Patienten unserer Gesellschaften ein deutliches Zeichen der Kontinuität und Nachhaltigkeit zu senden: Kein Verkauf an private Investoren zugunsten eines Strohfeuers in Form von einmaligen Verkaufserlösen!" Die Stadt solle ihre "27 städtischen Beteiligungen" halten, diese "bilden eine zentrale Säule unserer öffentlichen Daseinsfürsorge".

Dabei geht es unter anderem um die Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft, die 2400 Wohnungen und zudem kommunale Liegenschaften wie die Feuerwehr im Lünepark oder das Stadtarchiv an der Wallstraße besitzt. Auch die Gesundheitsholding, zu deren Städtische und Psychiatrische Klinik sowie das SaLü zählen, sollten nicht angetastet werden.

Philipp Meyn, Ratsherr und Landtagsabgeordneter, soll zum Thema sprechen. Er sagt: "Wir haben hier seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell, das müssen wir behalten." Bei der Lüwobau gehe es eher darum, sie zu stärken, um auch künftig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es sei kurzsichtig, jetzt Anteile zu verkaufen, um den städtischen Etat ein bisschen zu verbessern, der für dieses Jahr ein Minus von rund 40 Millionen Euro aufweist.

Die Forderung in dem Antrag: "Der Verkauf von städtischen Beteiligungen zugunsten von Einmalerlösen wird grundsätzlich ausgeschlossen." Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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