Pascal Mennen:  Rot-Grün steht den Kommunen zur Seite

von Winfried Machel am 23.03.2023

Lüneburg. Vier Monate nach einem ersten Nachtragshaushalt mit Sofortprogrammen zugunsten von sozialen Einrichtungen, Unternehmen und Kommunen hat die rot-grüne Landesregierung weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Im Landtag legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vor. Er sieht Mehrausgaben von 776 Millionen Euro vor, darunter direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen in Höhe von mehr als 360 Millionen Euro. Der Landtagsabgeordnete Mennen aus Lüneburg sieht darin einen wichtigen Schritt, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu stabilisieren. „Die Städte und Gemeinden auch im Kreis Lüneburg haben Finanzhilfe dringend nötig. Rot-Grün legt noch einmal nach“, so Pascal Mennen.

 

Im ersten Nachtragshaushalt hätten SPD und Grüne vor allem auf Krisen reagiert, jetzt aber habe die Landesregierung auch dank zusätzlichen Geldes vom Bundes finanzielle Spielräume, um mehr zu gestalten. Mit der Hilfe für Kommunen ist nach Ansicht von Mennen vor allem das Ziel verknüpft, die Unterbringung und Versorgung vieler Tausend Geflüchteter zu gewährleisten. „Rot-Grün lässt die Gemeinden nicht im Stich. Wir wissen, welche Verpflichtung wir als Land haben“, sagt Pascal Mennen.

 

Der Grüne Landtagsabgeordnete hebt aber auch hervor, dass Teile des zweiten Nachtragshaushalts dazu verwendet werden sollen, den Klimaschutz in Niedersachsen voranzubringen. Mit dem Geld würden die Dächer landeseigener Gebäude ertüchtigt, um darauf künftig Photovoltaik-Anlagen zu betreiben.

© Fotos: Bündnis90 Die Grünen

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