Lüneburg, am Freitag den 24.05.2024

Sorge um die Wirtschaftspolitik: Eine Mahnung aus Nordostniedersachsen

von ARBEITGEBERVERBAND am 16.05.2024


Die Arbeitgeber in Nordostniedersachsen blicken besorgt auf die derzeitige Wirtschaftspolitik. AV-Präsident Volker Meyer sagt: „Es ist alarmierend, wie unser Land im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen aufgrund hoher Energiepreise, ausuferndem Bürokratismus und einer erdrückenden Abgabenlast international immer weiter zurückfällt. Diese Entwicklungen sind besonders in unserer Region Nordostniedersachsen spürbar und beeinträchtigen die lokale Wirtschaft erheblich.“

Die Argumente Krieg in der Ukraine, Corona, Klimaschutz, Fachkräftemangel und Energiekrise werden immer wieder als die wichtigsten Hemmnisse für die Wirtschaft angeführt. „Diese Herausforderungen betreffen jedoch nicht nur Deutschland. Dennoch scheint es so zu sein, dass die anderen Länder besser mit ihnen umgehen und ihre Wirtschaft stabil halten“ stellt er fest. „Deutschland befindet sich in der Stagnation“, bedauert Meyer und fügt hinzu: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung erkennt, dass ein stabiler Sozialstaat ohne eine stabile Wirtschaft nicht möglich ist.“ Der AV-Präsident und Inhaber der Heinrich Meyer Werke beobachtet, dass Deutschland zunehmend als unattraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird. Immer mehr Unternehmen ziehen sich zurück und investieren lieber im Ausland, weil die Bedingungen hierzulande nicht wettbewerbsfähig sind. Dies hat langfristig verheerende Folgen, warnt er, die Steuereinnahmen werden schrumpfen, und es werden Arbeitsplätze verloren gehen.

Meyer verweist auf ein besonderes Jubiläum am 23. Mai: „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz – das Fundament unserer Demokratie und Wirtschaftsordnung – wir können stolz darauf sein. Das Grundgesetz verankert auch den Schutz des Eigentums und die Tarifautonomie, beides essenzielle Prinzipien, die nicht angetastet werden dürfen. Wir sind daher äußerst besorgt, dass selbst der Bundeskanzler mit neuen Vorstößen, die Löhne staatlich zu regeln, in die Tarifautonomie eingreift.“ Meyers Apell an die Politik: „Unsere regionalen Unternehmen fordern keine Subventionen, sie möchten lediglich unter den gleichen Rahmenbedingungen wirtschaften, wie ihre Mitbewerber im Ausland. Dann können wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität aller Bürger leisten.“

© Fotos: Arbeitgeberverband


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