Pressemitteilung

von Bündnis90 / Die GRÜNEN am 22.07.2021

Neue Wege in der Klimapolitik durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Podiumsdiskussion mit Julia Verlinden und dem Anwalt der Kläger*innen, Ulrich Wollenteit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gekippt. Es gab damit den jungen Kläger*innen um Luisa Neubauer Recht, die den Regierenden Untätigkeit in Sachen Klimaschutz vorwerfen und ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einklagen. Das Klimaschutzgesetz musste daraufhin neu gefasst werden. Was bedeutet dieses Urteil für die Klimapolitik, sowohl auf Bundesebene als auch in der Kommune? Was beinhaltet die Neufassung des Klimaschutzgesetzes? Erfüllt diese Neufassung die Anforderungen, die sich aus dem Urteil ergeben? Und inwiefern kann das Urteil dazu beitragen, Klimaschutz effektiver und gerechter zu gestalten?

Der Ortsverband Lüneburg von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Dienstag, 03. August 2021 um 19:00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesen Fragen ins im Kulturforum, Gut Wienebüttel 1, 21339 Lüneburg ein. Nach einem Vortrag von Dr. Ulrich Wollenteit, Beschwerdeführer der Kläger*innen in Karlsruhe, diskutieren Dr. Julia Verlinden (Mitglied des Bundestags, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen), Petra Kruse-Runge (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Lüneburg) und Linus Steinmetz als einer der Kläger der Verfassungsbeschwerde mit Herrn Wollenteit und dem Publikum.

Der Eintritt ist frei und die geltenden Hygienebestimmungen werden beachtet.

© Fotos: Bündnis90 / Die GRÜNEN

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