110 Millionen Euro Paket für das Winterhochwasser beschlossen

von Landtag am 15.02.2024

Pressemitteilung: 110 Millionen Euro Paket für das Winterhochwasser beschlossen und deutliche Positionierung des Umweltministers Christian Meyer im Niedersächsischen Landtag

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags ist der Nachtragshaushalt beschlossen worden, um die notwendigen Gelder für entstandene Schäden im Winterhochwasser sowie den Ausbau des Hochwasserschutzes bereitzustellen. Innerhalb der Diskussion um einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Hochwasserschutzes betonte Umweltminister Meyer, alle Deichbaumaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung hätten Vorrang vor anderen Interessen wie dem Naturschutz. 

Insgesamt sollen mit dem Nachtrag rund 110 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Diese dienen vor allem der Hilfe für Hochwassergeschädigte, der Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, der Erstattung von Einsatzkosten der Katastrophenschutzbehörden sowie der Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes.

Im Rahmen der Hochwasserbewältigung waren bis weit in den Januar 2024 mehr als 140.000 Helferinnen und Helfer im Einsatz. Diese beeindruckende gesellschaftliche Anstrengung verdient größten Dank und Respekt, betont der Abgeordnete Meyn und ergänzt: „Die freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben Großartiges geleistet. Ohne all diese Menschen hätte das Hochwasser ein ganz anderes Ende für viele Betroffene genommen und die Schäden wären bedeutend höher ausgefallen. Wir alle sind dankbar für diesen unermüdlichen Einsatz!“. 

Gleichwohl reiche die Bekämpfung von Schäden nicht aus, es brauche eine stärkere Fokussierung auf Präventionsmaßnahmen. Die Koalitionsfraktionen haben daher einen umfangreichen Antrag in der ersten Lesung eingebracht, in dessen Aussprache Umweltminister Meyer die hohe Priorität betont. „Ich bin Minister Meyer dankbar für die Landtagsrede, dass alle Deichbaumaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung Vorrang hätten und allerhöchste Priorität, auch vor anderen Interessen wie dem Naturschutz, genießen würden. Genau diese Deutlichkeit braucht es, um die Sicherheit vor dem nächsten Hochwasser vor Ort zu erhöhen!“, sagt Philipp Meyn.

Denn seit dem Jahrhunderthochwasser 2013 ist schlichtweg zu wenig geschehen, so befinde sich die Umsetzung des Auenstrukturplans noch in den zarten Anfängen. „Daher bedarf es einer klaren Fokussierung auf den Schutz unserer Bevölkerung! Denn das nächste, stärkere Hochwasser wird in Zeiten des rasanten Klimawandels kommen,“ ist Meyn vom Handlungsbedarf überzeugt.

© Fotos: U.Hoyer

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