Haushaltsentwurf 2015 im Überblick

am 28.10.2014

Der Haushaltsentwurf der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2015 liegt vor. Wie berichtet, wird er in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt, innerhalb von Gremien und Verwaltung diskutiert und soll im Rat am Mittwoch, 17. Dezember 2014, beschlossen werden. Für Kämmerin Gabriele Lukoschek ist das Wichtigste im aktuellen Entwurf: „Wir werden die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen erfüllen.“ Die Kämmerin erwartet für 2015 rund 250.000 Euro plus im ordentlichen Ergebnis. Durch einmalige Sondereffekte wie z.B. den Verkauf von Grundstücken kommt die Hansestadt insgesamt auf rund 3 Mio. Euro plus. „Außerdem gelingt es uns weiter konsequent und in Millionenhöhe in den Schwerpunkt Bildung zu investieren.“ Rund 5,1 Mio. Euro fließen in den Ausbau städtischer Schulen in punkto Ganztagsbedarf, Inklusion und Energetische Sanierung. Grund- und Gewerbesteuer, Hunde-, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer werden in 2015 nicht erhöht.

Wissenswertes zum Haushaltsentwurf 2015 im Überblick

• Eckdaten
• Die Summe von Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) ist annähernd ausgeglichen. Rund 227,9 Mio. Euro gegenüber 227,6 Mio. Euro Aufwendungen. Hinzu kommen rund 3 Mio. Euro außerordentliche Erträge. Die geplanten Investitionen haben einen Umfang von rund 14,5 Mio. Euro, davon 8,4 Mio. Euro durch Kredite finanziert. Nach Abzug der Tilgung von 6,8 Mio. Euro liegt die Netto-Neuverschuldung bei 1,6 Mio. Euro. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite liegt wie im Vorjahr 105 Mio. Euro.
• Steuern und andere Einnahmen
• Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuerquelle kalkuliert die Hansestadt wie im Vorjahr mit 42,8 Mio. Euro. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Hunde-, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer bleiben gleich. Die Vergnügungssteuer soll von 15 auf 18 Prozent erhöht werden. Insgesamt rechnet die Hansestadt für 2015 mit Steuereinnahmen in Höhe von 89,5 Mio. Euro.
• Die Ausgaben für Personal machen einen großen Anteil am städtischen Etat aus, sie steigen von 47,53 Mio. Euro auf 50,14 Mio. Euro. Die Steigerung hat im Wesentlichen drei Gründe: Neben Tariferhöhungen vor allem die notwendigen neuen Stellen in der gewachsenen Anzahl Kitas und Krippen (Stichwort dritte Kraft) sowie im Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.
• Kreisumlage
• Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt bei 53 Punkten. Die zu zahlende Summe klettert wie in den Vorjahren weiter auf dann 40,6 Mio. Euro für 2015 (2014: 39,8 Mio. Euro). Die Kreisumlage müssen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis Lüneburg zahlen, insgesamt sind das rund 87,8 Mio. Euro in 2015. Die Hansestadt Lüneburg zahlt davon allein 46 Prozent.
• Investitionen
• Das Investitionsprogramm für das Jahr 2015 umfasst 14,5 Mio. Euro. Die Hansestadt Lüneburg kann dafür Zuschüsse von Dritten in Höhe von gut 6 Mio. Euro verbuchen, außerdem steht eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 8,4 Mio. Euro an. Den größten Posten machen dabei Investitionen in die Schulen aus (siehe auch Stichwort Bildungsfonds). Daneben fließen zum Beispiel für Straßen und Radwege insgesamt 1,9 Mio. Euro (größter Posten: Fortsetzung der Sanierung Große Bäckerstraße mit 400.000 Euro) und für die Sanierungsgebiete Kaltenmoor und Wasserviertel (1,7 Mio. Euro, Fördermittel inklusive).
• Bildungsfonds
• Rund 100 Mio. Euro hat die Hansestadt Lüneburg in den vergangenen zehn Jahren in Schulen, Kitas und Krippen investiert – ein enormer Kraftakt, der in Form eines Bildungsfonds weiter vorangetrieben wird. Hinter dem Stichwort Bildungsfonds verbirgt sich ein Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018: insgesamt 32,9 Mio. Euro für Schulen und Kitas. Ziel ist der konsequente Ausbau der städtischen Schulen in punkto Bedarf für Ganztagsunterricht, Inklusion und energetische Sanierung. Im Jahr 2015 sollen zunächst 5,1 Mio. Euro investiert werden.
• Beispiele:
• Die Hansestadt startet bei den Grundschulen mit der Einrichtung Hasenburger Berg – über vier Jahre fließen dort 4,9 Mio. Euro hinein. Für das Gymnasium Johanneum sind für Energetische Sanierung (LED-Beleuchtung) und weitere Planungsarbeiten rund 1,4 Mio. Euro veranschlagt; die Größenordnung insgesamt für 2015-18 beträgt rund 5 Mio. Euro. Alle Schulbaumaßnahmen werden in den nächsten Schulausschüssen vorgestellt, Oberbürgermeister Mädge ist mit Schulvorständen im Gespräch.
• Bei den Kitas ist zum Beispiel die Sanierung der Awo-Kita Kaltenmoor beabsichtigt, mit insgesamt 1,5 Mio. Euro in den nächsten Jahren.
• Freiwillige Leistungen
• Die Freiwilligen Leistungen dürfen laut Zukunftsvertrag einen Anteil am Gesamthaushalt von 3,5 Prozent nicht überschreiten. Im Haushaltsjahr 2014 waren es rund 3,3 Prozent. Für das Jahr 2015 sind es 3,1 Prozent, in Summe rund 7 Mio. Euro. Dahinter verbergen sich viele Ausgaben aus dem Bereich Soziales und Kultur, etwa Sportförderung (rund 2 Mio. Euro), der Zuschuss an das Theater (zzt. kalkuliert mit 1,5 Mio. Euro), Stadtteil- und Jugendarbeit (rd. 1 Mio. Euro) oder Zuschüsse für die Bildungs- und Kulturarbeit in den Museen (0,6 Mio. Euro).

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