Mädge zum Schlichterspruch: Das wird schwer für uns!
von Hansestadt Lüneburg am 23.06.2015 (sp) Lüneburg/Bad Brückenau. "Das wird außerordentlich schwierig für uns!" So kommentiert Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge den Schlichterspruch für die Kita-Tarifverhandlungen, "eigentlich ist das zu hoch." Als Einigungsempfehlung hatte die Schlichtungskommission am Mittag (Dienstag, 23. Juni 2015) in Bad Brückenau unterschiedliche Steigerungen für die verschiedenen Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst vorgeschlagen. Für die Hansestadt Lüneburg bedeutet dies, dass sie der größten Gruppe, den Erzieherinnen und Erziehern, ab 1.7.2015 3,3 Prozent mehr Gehalt zahlen müsste. "Für ALLE Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst sind das in absoluten Zahlen 260.000 Euro allein in 2015", stellt Lüneburgs Oberbürgermeister fest, der für die Arbeitgeberseite selbst Mitglied der Schlichtungskommission war. "Finanzierbar ist diese Summe ausschließlich durch Haushaltskürzungen." Von 2016 an lägen die jährlichen Mehrausgaben allein für die städtischen Erzieherinnen und Erzieher, Kita-Leitungen und Sozialarbeiter Lüneburgs bei rund 410.000 Euro. "Die machen aber etwa nur die Hälfte aus. Hinzukommen noch die Mehrausgaben bei den Kitas der freien Träger, also Kirchen, Wohlfahrtsverbände und privaten Elternvereinen. Die ziehen erfahrungsgemäß kurze Zeit später nach, so dass wir spätestens ab 2017 bei jährlichen Mehrbelastungen von rund 820.000 Euro sind", so Mädge.
Besonders ärgert sich Lüneburgs Oberbürgermeister, dass es nicht gelungen sei, mehr Qualität in die Kita-Betreuung hinein zu verhandeln: "Das Ergebnis ist rein monetär. Wir wollten ja, dass Gehaltssteigerungen verbunden sind mit Fort- und Weiterbildungen der Kita-Mitarbeiter im Bereich der Sprachförderung und der Inklusion. Nun aber sollen sie von der Entgeltgruppe S6 in die Gruppe S8a wechseln, ohne dass sie sich dafür höher qualifizieren müssen. Wir haben dem Schlichterspruch trotzdem zugestimmt, um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern endgültig zu beenden."
Die Tarifverhandlungen werden morgen (Mittwoch, 24.6.2015) wieder aufgenommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen dabei den Schlichterspruch in einen Tarifabschluss übersetzen. Dann müssen ihn beide Seiten beschließen. Am Donnerstag ist dies für die Arbeitgeberseite vorgesehen. Mädge rechnet hier mit einer Zustimmung. Ver.di wird die Arbeitnehmerseite in einer Urabstimmung entscheiden lassen. Und wenn die nicht zustimmt? "Dann würde vielleicht wieder gestreikt", so Mädge, "aber dann hätte wirklich niemand mehr Verständnis dafür - am wenigsten die Eltern und die Kinder!
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