Anfrage zur Ratssitzung am 29.02.24 nach NKomVG § 56 (2)

von SPD am 26.02.2024

SPD Stadtratsfraktion
im Rat der Hansestadt Lüneburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kalisch,

auf der Ratssitzung am 01.02.2024 sind in Bezug auf die Abrechnungen zur Fernwärme Fragen offengeblieben. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

Seit Februar 2023 ist der Stadtverwaltung durch Eingaben von Bürger:innen bekannt, dass sich die Kosten für die die Fernwärme für das Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben,
was zu Protesten der Betroffenen geführt hat. In der vom 26.11.2013 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Avacon Natur und der Stadt Lüneburg ist vorgesehen, in
solchen Fällen, eine Schlichtung, mittels unabhängigen Gutachter einzuleiten.

1. Welche Gespräche wurden dazu mit der Avacon Natur in der Zeit vom 09.05.23 bis 01.02.24 von der Stadtverwaltung geführt?

2. Wer waren die Gesprächspartner:innen auf beiden Seiten dazu?

3. Welche Inhalte hatten die Gespräche mit welchem Ergebnis dazu?

4. Haben Sie oder ein Dezernet:in im gleichen Zeitraum (9.5.23 bis heute) mit verantwortlichen Mitarbeitenden der VONOVIA mit welchem Ergebnis über die
Nachforderungen und Erhöhung der Vorauszahlungen gesprochen?

5. Haben Sie im Aufsichtsrat der AVACON AG im November 2023 über das Thema der
nicht nachvollziehbaren Wärmeabrechnungen der VONOVIA gesprochen?

6. Haben Sie mit dem Vorstand der AVACON AG über die Fernwärmeabrechnungen für 2022 in Lüneburg, insbesondere Kaltenmoor gesprochen?

7. Wie stellt sich die Fernwärmeabrechnung für die stadteigenen Gebäude von 2022 im Verhältnis zu 2021 und 2023 dar?

8. In der Ratssitzung am 01.02.24 haben Sie bekannt gegeben, dass die Stadtverwaltung im März d.J. eine Betroffenenveranstaltung zu den
Wärmeabrechnungen in Kaltenmoor durchführen wird. Wann und wo wird diese Veranstaltung im März stattfinden und wer wird dazu eingeladen?

9. Ist der Stadtverwaltung inzwischen bekannt, um wie viele Fälle es sich handelt, wo Wärmeabrechnungen im Stadtgebiet ungewöhnlich hoch ausgefallen sind?

Uwe Nehring

© Fotos: SPD

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden bisher keine Kommentare abgegeben.