Baugebiet Wienebüttler Weg — FDP setzt auf Tempo

von Carlo Eggeling am 14.03.2023

Die FDP macht Druck beim geplanten Baugebiet am Wienebüttler Weg. Der Beginn verzögert sich, da vor dem Oberverwaltungsgericht eine Klage gegen das Projekt läuft. Trotzdem hatte der Rat im vergangenen Herbst begonnen, dass Erschließungsarbeiten beginnen mögen. Die Verwaltung, die den vorzeitigen Beginn empfohlen hatte, sollte aber noch rechtlichen Bedenken klären. Allerdings sah man die bei der zuständigen Aufsicht im Innenministerium in Hannover nicht. Es könnte also losgehen.

Die städtische Servicegesellschaft AGL warf ein Szenario an die Wand: Sie würde rund 18 Millionen Euro in den Sand setzen, wenn am Ende kein Baugebiet komme. Die Einschätzung der Verwaltung damals: Das OVG werde, wenn überhaupt, nicht alles kippen, das Risiko sei überschaubar. Interssant war, dass Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt, sie damit also nihct der Verwaltung folgte, der sie vorsteht. Das mag mit der ablehnenden Haltung ihrer grünen Parteifreundezusammenhängen, die neue Baugebiet kritisch bewerten.

Nun fordern die Liberalen mit Fraktionschef Frank Soldan Tempo. Kurz zusammengefasst: Die Stadt als Gesellschaft möge AGL-Geschäftsführer Lars Strehse -- wenn nötig -- anweisen, entsprechend zu verfahren. Der Fall solle öffentlich im Rat besprochen werden. Damit setzt die FDP einen Kontrapunkt zu der seit der vergangenen Kommunalwahl im Herbst 2021 verfolgten Linie, Strittiges im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu diskutieren und einzutüten. Allerdings, das räumt die FDP ein, würde es formal reichen, das Thema im VA zu behandeln. Doch Soldan erklärt die Forderung mit der Transparenz, auf die Bürger der Stadt ein Recht haben. Carlo Eggeling

Der Antrag im Wortlaut:
Heranziehungsbeschluss zum vorzeitigen Erschließungsbeginn des Baugebietes “Am Wienebütteler Weg” durch die AGL

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zur nächsten Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 23.3.23 stellt die FDP-Fraktion den folgenden Antrag:
Sollte eine Weisung für die vorzeitigen Erschließungsarbeiten für das Baugebiet “Am Wienebütteler Weg” (Bebauungsplan Nr. 174) an die Geschäftsführung der AGL erforderlich werden, so behält sich der Rat der Hansestadt Lüneburg die Entscheidung zu einem entsprechenden Weisungsbeschluss gemäß § 58 (3), Satz 1, NKomVG vor.

Begründung:
In der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 6.3.23 berichtete Erster Stadtrat Moßmann, dass die rechtlichen Fragen zum vorzeitigen Beginn der Erschließungsarbeiten des Baugebietes “Am Wienebütteler Weg” abgeschlossen und “erfolgreich geklärt” seien.
Und es wurde erklärt, dass voraussichtlich der Aufsichtsrat der AGL sich mit diesem Thema befassen wird.
Da davon auszugehen ist, dass die Geschäftsführung oder der Aufsichtsrat das finanzielle Risiko für die AGL betonen wird, können wir nicht ausschließen, dass die Hansestadt den Geschäftsführer der AGL anweisen werden muss, die Erschließungsarbeiten umgehend zu beginnen.
Diese Entscheidung, die im “Worst-Case-Szenario” mit erheblichen Kosten für die Hansestadt verbunden ist, soll im Rat der Hansestadt nach öffentlicher Diskussion und nicht im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss getroffen werden.
Für die Fraktion, Frank Soldan

Das Foto entstand im März 2021. Da wurden Trassen angelegt, zuvor wurde der Boden archäologisch untersucht. Zu sehen: Die Ingenieure Uta Hesebeck und Waldemar Ludwig betrachten mit Frank Andraschko und Edgar Ring (v. l.) den Plan des Geländes und den Verlauf der Baustraßen. Hier werten Forscher den Boden aus. Finden sie mehr, wollen sie auch auf den benachbarten Flächen suchen.

© Fotos: ca

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