Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau darf nicht verhindert werden

von Uwe Dorendorf am 21.05.2024

Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau darf nicht verhindert werden
Landtagsdebatte zum Brückenbau im Mai-Plenum
Am Donnerstag, den 16. Mai 2024, wurde erneut über den Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau im Landtag in Hannover debattiert. Die AfD hatte hierzu einen Entschließungsantrag in die Tagesordnung eingebracht und ihn im Plenum zurückgezogen. Hintergrund ist ein bereits geplanter Termin zur Anhörung am 22. Mai im Petitionsausschuss, der ohne Rücknahme des Antrags nicht mehr stattgefunden hätte. Die Petition von Ina Niederhoff richtet sich gegen einen Kabinettsbeschluss der rot-grünen Landesregierung, durch den die bereits 1994 als Ziel in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommene feste Flussquerung (Brücke) durch ein Fährkonzept ersetzt werden soll.
Durch die Rücknahme des Antrags erst in der Sitzung erhielten die Fraktionen wie gewohnt das Rederecht zum Antrag. Uwe Dorendorf, der für die CDU sprach, nutzte die Gelegenheit, um noch einmal die Wichtigkeit des Baus der Elbbrücke für die Menschen in der Region klarzustellen:
„Durch die Änderung des Eintrags zur Elbquerung im Landes-Raumordnungsprogramm ignoriert die Landesregierung beharrlich Gesetze, Richtlinien und Rechtsprechung. Sie kann nicht, wie es beim Thema Elbquerung passieren soll, Beschlüsse canceln, um auf Kosten der Bürger, die mit diesen Entscheidungen leben müssen, ideologisch geprägte Wünsche umzusetzen“, so Dorendorf.
„Dabei gehört die Gemeinde Amt Neuhaus bereits seit dem 30. Juni 1993 zu Niedersachsen. Sie ist jedoch als einzige Gemeinde in Niedersachsen vom restlichen Landesgebiet durch die Elbe räumlich abgetrennt. Die Elbquerung - und damit die direkte Verbindung zum restlichen Landesgebiet und zur Kreisstadt Lüneburg - ist nur durch eine kostenpflichtige Fähre gegeben, die nur zeitlich begrenzt verkehrt - bis 21 Uhr - und bei Niedrigwasser, Hochwasser, Werftaufenthalten und Eisgang erst gar nicht fährt. Aber allein im Jahr 2023 gab es an 80 Tagen keine Fährverbindung. Das sind 80 Tage, an denen den Bürgerinnen und Bürgern bis zu 80 km weite Umwegfahrten zugemutet werden. Die schulpflichtigen Kinder, die das Gymnasium in Bleckede oder die weiterführenden Schulen in Lüneburg besuchen, sind davon ebenso betroffen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen“, mahnte der CDU-Abgeordnete die Landesregierung.
„Die Menschen wollen und müssen aber an 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr die Elbe überqueren können. Dies gilt insbesondere auch für Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst. Einsätze können nicht rund um die Uhr und wenn, dann nur unter Erschwernis gefahren werden. Diesen Zustand kann nur eine Brücke ändern“, so Dorendorf weiter.
„Mit dem Kreistagsbeschluss 2018 sind die Planungen zur Elbbrücke aufgenommen worden. Auch der notwendige Planfeststellungsantrag ist vor Kurzem - am 30. April - gestellt worden. Die Umsetzung der Brücke wird also bereits vom zuständigen Landkreis mit aller Kraft vorangetrieben. Das ist ein wichtiges Signal und ein Schritt in die richtige Richtung“, so Dorendorf abschließend. Deshalb forderte die CDU die Landesregierung erneut auf, den Brückenbau zu unterstützen, um endlich gleiche Lebensverhältnisse auf beiden Seiten der Elbe zu schaffen, anstatt weiter ideologische Ziele zu verfolgen. Dorendorf selbst werde auch in Zukunft den Brückenbau politisch unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Hürden, die die rot-grüne Landesregierung dem Projekt in den Weg stellt, überwunden werden.

© Fotos: Uwe Dorendorf

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