CDU-Fraktion spricht sich für eine Sondersitzung zur Haushaltslage aus

von CDU am 07.07.2025

Pressemitteilung

CDU-Fraktion spricht sich für eine Sondersitzung zur Haushaltslage aus –
Ausgaben kritisch prüfen, klare Prioritäten setzen

Lüneburg, 7. Juli 2025 – Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich angesichts der sich weiter verschärfenden
Finanzlage der Hansestadt Lüneburg äußerst besorgt. Die Mitteilung der Verwaltung über drastisch
sinkende Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Pensionsverpflichtungen unterstreicht die Dringlichkeit, jetzt entschlossen zu handeln.

„Wir fordern eine Sondersitzung des Finanzausschusses, um ein genaues Bild der aktuellen Haushaltssituation zu erhalten“, erklärt Alexander Schwake, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Interne Services. „Transparenz und eine sachliche Analyse sind jetzt unabdingbar.“

Die von der Verwaltung verhängte hauswirtschaftliche Sperre muss aus Sicht der CDU-Fraktion konsequent beibehalten und durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass angesichts der aktuellen Lage weiterhin Ausgaben getätigt werden, die nicht zwingend notwendig sind. „Das von der CDU eingebrachte Einsparpaket mit der hauswirtschaftlichen Sperre muss nun greifen“, betont Schwake.

„Wir müssen jetzt bei jeder einzelnen Maßnahme genau überlegen, ob sie wirklich notwendig ist“, so
Schwake weiter. Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion dabei Projekte wie etwa Straßenumbenennungen, Ausgaben für sogenannte Bürgerräte oder Radschönrouten. „SPD, Linke und
Grüne haben noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt und bedienen sich weiterhin am Steuerzahler“, kritisiert Schwake deutlich.

Ein Aufweichen der Kreditbemächtigung lehnt die CDU-Fraktion entschieden ab. „Eine Erhöhung des Kreditrahmens auf über 200 Millionen Euro wird es mit uns nicht geben. Schulden lösen keine
strukturellen Probleme, sie verschieben sie nur auf morgen.“

Für die CDU ist klar: Es braucht jetzt einen klaren, verantwortungsvollen Plan. Alle freiwilligen Leistungen und Ausgaben – mit Ausnahme von Schule und Kita – müssen auf den Prüfstand gestellt, priorisiert und intensiv diskutiert werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir in dieser Situation klug, klar und
verantwortungsvoll handeln“, so Schwake abschließend. „Das sind wir den künftigen Generationen,
denen wir die Schulen überlassen, schuldig.“

© Fotos: Pixabay Beispielfoto

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