CDU-Fraktion Lüneburg fordert mehr Haushaltsdisziplin und Weitsich

von CDU am 19.12.2024

CDU-Fraktion Lüneburg fordert mehr Haushaltsdisziplin und Weitsicht für die Zukunft der Hansestadt
Lüneburg, 19. Dezember 2024 – In der heutigen Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat die CDU-Fraktion klare Akzente für eine nachhaltige und verantwortungsvolle
Haushaltspolitik gesetzt. Der Fraktionssprecher Wolfgang Goralczyk betonte die Dringlichkeit,
Ausgaben zu reduzieren, Prioritäten zu setzen und sich auf die Grundbedürfnisse der
Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren.

Herausforderungen der kommenden Jahre

"Lüneburg hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", betonte Wolfgang
Goralczyk zu Beginn seiner Rede. Trotz geplanter Mehreinnahmen von 368 Millionen Euro in
den Jahren 2025 und 2026 bleibt der Haushalt defizitär. Das Defizit beläuft sich auf 37
Millionen Euro für 2025 und 43 Millionen Euro für 2026. Die CDU-Fraktion begrüßt die
Effizienzsteigerung durch den Doppelhaushalt, sieht jedoch weiterhin erheblichen
Handlungsbedarf.

Kritik an überflüssigen Ausgaben

Die Fraktion kritisierte insbesondere Projekte, die als "nice to have" eingestuft werden, aber
keine Priorität haben sollten. Dazu gehören unter anderem die Umgestaltung innerstädtischer
Parkflächen, kostenintensive Straßenumbenennungen und die Umsetzung von Maßnahmen
aus dem Mobilitätsplan ohne ausreichende Planung. "Die finanziellen Mittel der Hansestadt
müssen in Zeiten der Unsicherheit klug und zielgerichtet eingesetzt werden. Luxusprojekte
können wir uns schlichtweg nicht leisten", mahnte Goralczyk.

Priorität für Grundbedürfnisse und Infrastruktur

Die CDU stellte klar, dass Investitionen in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die
Bildung oberste Priorität haben müssen. "Wasser- und Abwassersysteme, marode Straßen,
Schulen und öffentliche Gebäude können nicht weiter vernachlässigt werden", erklärte
Goralczyk. Besondere Besorgnis gilt dem Klinikum Lüneburg, das monatlich mit einem Verlust
von 1 Million Euro zu kämpfen hat. "Das Klinikum ist das Rückgrat der regionalen
Gesundheitsversorgung und ein wichtiger Arbeitgeber. Hier dürfen wir keine Risiken
eingehen."

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Die CDU-Fraktion brachte mehrere konkrete Vorschläge zur Reduktion der Ausgaben ein. Dazu
gehört die Streichung der Mittel für Bürgerräte, die in ihrer aktuellen Form nicht effizient
genug sind, sowie die Reduktion der Kosten für das Fahrradverleihsystem "StadtRad".
Gleichzeitig sprach sich die Fraktion dafür aus, zukunftsweisende Projekte wie die
Ertüchtigung von Sporthallen und den Bau von Kunstrasenplätzen zu unterstützen.

Wirtschaftliche Herausforderungen ernst nehmen

Wolfgang Goralczyk verwies zudem auf die wirtschaftliche Lage der Hansestadt. Die
Insolvenzen regionaler Unternehmen und der Stellenabbau bei wichtigen Arbeitgebern wie
Panasonic sind alarmierende Signale. "Fällen Arbeitsplätze weg, fehlen Einnahmen, wächst die
Unzufriedenheit und steigen die sozialen Kosten. Hier braucht es einen klaren Fokus auf die
Stärkung unserer Wirtschaft."

Appell an die Vernunft und Kompromissbereitschaft

Die CDU-Fraktion rief die Ratskolleginnen und -kollegen zu einem verantwortungsvollen
Umgang mit dem Haushalt auf: "Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, sondern müssen
gemeinsam Prioritäten setzen. Politik besteht aus Kompromissen, die das Wohl der gesamten
Hansestadt im Blick behalten."

Abschließend appellierte Wolfgang Goralczyk an alle Ratsmitglieder, den Doppelhaushalt mit
Vernunft und Weitsicht zu unterstützen. "Es ist kein Liebeshaushalt, aber ein notwendiger
Schritt, um Lüneburg stabil und zukunftsfähig aufzustellen."

© Fotos: Pixabay Beispielfoto

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