CDU: Stadt handelt ohne Konzept in der Innenstadt

von Anna Bauseneick MdL am 17.03.2026

Pressemitteilung


CDU: Stadt handelt ohne Konzept in der Innenstadt
Großflächige Verbotszone, Szenecafé ohne Gesamtkonzept oder am Ende einfach die Bänke weg?


Bauseneick und Gerlach: Die CDU hat den Aufschlag längst gemacht. Jetzt darf die Debatte nicht auf eine isolierte Verbotsverordnung verkürzt werden.


Lüneburg, 17. März 2026. Zur heutigen Beratung im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr erklären die Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick und Christian-Tobias Gerlach, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr, für die CDU-Stadtratsfraktion:


Am Sande, aber auch an anderen Stellen in der Stadt gibt es ein echtes Sicherheitsproblem. Darüber wird inzwischen auch im Rathaus nicht mehr hinweggeredet. Gerade deshalb warnt die CDU davor, die Debatte jetzt auf einzelne Verbotsregelungen oder Orte zu verkürzen. Aus Sicht von Anna Bauseneick und Christian-Tobias Gerlach braucht es für diesen sensiblen Bereich der Innenstadt endlich ein stimmiges Gesamtkonzept aus Prävention, Ordnung und Aufenthaltsqualität – für die gesamte Innenstadt.


„Die Probleme unter anderem Am Sande sind real. Aber ebenso real sind die Widersprüche in der Linie der Verwaltung. Wer im vergangenen Jahr noch zusätzliche Aufenthaltsanreize geschaffen und als Entlastung beschrieben hat, muss heute erklären, warum genau diese Maßnahmen plötzlich Teil des Problems sein sollen.“, sagt Anna Bauseneick.


Die CDU erinnert daran, dass sie den politischen Aufschlag längst gemacht hat. Bereits im Mai 2025 hat die Fraktion Ideen für ein Konzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt vorgelegt und anschließend weiter konkretisiert. Dazu gehören die Überprüfung der Möblierung mit Blick auf Durchlässigkeit und Sichtachsen, ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung an Hotspots, die schnellere Beseitigung von Schäden und illegalen Graffiti, ein niedrigschwelliger Sicherheitsmelder sowie eine Überarbeitung der Regeln für öffentliche Flächen.


„Wer noch vor wenigen Monaten einen konstruktiven Austausch eingefordert hat, kann heute nicht so tun, als hätte es aus der CDU keine konkreten Vorschläge gegeben. Wir haben den Aufschlag für ein Gesamtkonzept gemacht. Eine Alkoholverbotszone kann ein Baustein sein – mehr aber auch nicht. Ein pauschales Verbot für den ganzen Raum hilft nicht, wenn sich sonst nichts ändert. Pauschale Verbote treffen am Ende vor allem die, die sich an Recht und Gesetz halten. Unklar ist zudem, wie der Widerspruch zwischen Verordnungsinhalt und der praktischen Umsetzung bei Gastronomie und Einzelhandel aufgelöst werden soll – und vor allem, wer diese Verbote kontrollieren soll. Die Polizei kann es nicht, und der KOD wächst noch auf. Wenn überhaupt, dann darf eine Regel nur auf das notwendige Minimum rund um die Bushaltestellen begrenzt sein. Und wenn die Stadt inzwischen selbst die Möblierung als Teil des Problems sieht, dann muss sie auch bereit sein, über den Rückbau einzelner Bänke zu sprechen. Sicherheit Am Sande gelingt nicht mit Symbolpolitik, sondern nur mit einem stimmigen Ansatz aus Prävention, konsequenter Ordnung und einer Innenstadt, in der sich die Menschen wieder sicher fühlen“, erklärt Christian-Tobias Gerlach.


Für die CDU-Stadtratsfraktion ist klar: Lüneburg braucht keine weitere Einzelmaßnahme und kein Stückwerk aus Verbotszone, widersprüchlicher Möblierung und Projekten ohne erkennbaren Gesamtzusammenhang. Die Stadt muss ihre Linie offen erklären und endlich mit Augenmaß handeln. Entscheidend ist, dass sich die Lage vor Ort tatsächlich verbessert!

© Fotos: Carlo Eggeling

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