CDU: Wie umfassend hat das Rathaus informiert?

von Carlo Eggeling am 03.06.2024

Das Thema Baustelle rund um den Sand und die Einschränkungen für Buskunden beschäftigen nun die Politik. Nachdem die SPD die Verwaltung in der vergangenen Ratssitzung kritisierte, ziehen nun die Christdemokraten nach. Auch der CDU geht es unter anderem, ob die Verwaltung ausreichend Öffentlichkeit hergestellt und im Verfahren Senioren- und Behindertenbeirat eingeschaltet hat.

Die von Eckhard Pols unterzeichnete Pressemitteilung im Wortlaut:

Die CDU-Fraktion im Lüneburger Stadtrat hält die für dieses Sommer geplanten Sanierungsarbeiten in den Straßen Am Sande und in der Roten Str./Wallstraße für dringend notwendig.

Auch vertrauen wir auf die vorangegangen Planungen durch die Fachleute der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg und externer hinzugezogener Ingenieurbüros. Dass es zu Behinderungen und Problemen in der Mobilität besonders der älteren und mobil eingeschränkten Personen kommen wird, sehen wir auch. Diese müssen auf einen beschränkten, minimalen Umfang gehalten werden. Wir fordern die Verwaltung auf, sowie zu erkennen ist, dass in der Umleitung des ÖPNV Probleme auftreten, sofort ohne lange Diskussionen gegengesteuert wird.

Die Kritik an der Informationspolitik im Vorwege durch die Verwaltung sehen wir als CDU auch. Nur unter Mitteilungen der Verwaltung im Mobilitätsausschuss zu informieren, ist zuwenig.
Leider wird die Oberbürgermeisterin ihrem eigenen hoch gesteckten Anspruch hier nicht gerecht. Im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern noch maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung zu versprechen, aber bei solchen elementar für Lüneburg wichtigen Baumaßnahmen Senioren- und Behindertenbeiräte etc. zu spät oder gar nicht einzubinden kritisiert die CDU scharf.
Nach dem Glockenhof ist dies, innerhalb kürzester Zeit, schon der zweite große Beteiligungs-Fauxpas, so Pols weiter.

Leider hat der Vortrag der Verwaltung in der letzten Ratssitzung am 30.05.2024 nicht zur umfassenden Klärung der städtischen Informations- und Beteiligungspflicht beigetragen. Daher stellen wir zur nächsten Ratssitzung die diese Anfrage.


Anfrage zu den Sanierungsarbeiten am Kanal am Sande und Rote Straße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die Hansestadt Lüneburg plant für den Sommer 2024 notwendige Erdbauarbeiten im Bereich des Platzes Am Sande und der Roten Straße bis zur Wallstraße durchzuführen.
Die CDU-Fraktion sieht durchaus die Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten und der Verlegung eines Trafos aus dem Gebäude der IHK Lüneburg-Wolfsburg in die Wallstraße aufgrund der Sanierungsarbeiten im Gebäude der IHK Am Sande 1.
Trotz der Ausführungen der Verwaltung in der Ratssitzung am 30.05.2024 bleiben für die CDU-Fraktion noch offene Fragen:
1. Wann begangen die ersten Planungen für die o.g. Sanierungen?
2. Ab welchem Punkt der Ausführungsplanungen waren Seniorenbeirat, Behindertenbeirat und dem Mobilitätsausschuss zu gewählte Verbände
(z.B. Fuss e.V.) in die Planungen eingebunden?
3. Wurden die Beiräte und Verbände gesondert aufgefordert
Stellungnahmen abzugeben?
4. Zu welchem Zeitpunkt/ Stadium der Planung haben die genannten Beiräte
und Verbände ihre Stellungnahmen abgegeben?
5. Wann wurde diese für die Erreichbarkeit der Innenstadt bedeutende
Baumaßnahme erstmals in öffentlicher bzw. auch nicht öffentlicher
Sitzung vorgestellt?
6. Können die Bedenken und Vorschläge der Beiräte und Verbände noch in
den laufenden Prozess aufgenommen und eingearbeitet werden und
ergeben sich daraus bedeutende Mehrkosten?
7. Treten durch die Bedenken und Verbesserungsvorschläge
Verzögerungen auf?
8. (Bei den Fragen 1,2,4 und 5 bitte mit Datum)
Stadtratsfraktion Lüneburg
Lüneburg, den 02.06.2024

Mit freundlichem Gruß,
Eckhard Pols
für die CDU-Stadtratsfraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg

© Fotos: ca

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