CDU will Neuwahlen — aber pronto

von CDU Pressemitteilung am 11.11.2024

„Unser Land braucht dringend Neuwahlen und eine handlungsfähige Regierung“

CDU sieht Aussagen Lüneburger Bundestagsabgeordneter zum Ampel-Aus kritisch

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Heiko Eggers, fordert zusammen mit dem CDU-Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis „Lüchow-Dannenberg/Lüneburg“, Dr. Marco Schulze, zeitnahe Neuwahlen zum bundesdeutschen Parlament. Gleichzeitig sehen beide Christdemokraten in den jüngsten Aussagen der örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und
Grünen gegenüber der Landeszeitung für die Lüneburger Heide (Ausgabe vom 08.11.2024) und in den sozialen Medien zum Ende der Ampelkoalition im Bund einen eher missglückten Versuch, die Notwendigkeit zeitnaher Neuwahlen herunterzuspielen.
Unisono betonen Schulze und Eggers: „Die Aussagen der Bundestagsabgeordneten sind bei vielen Menschen, mit denen wir natürlich auch außerhalb unserer eigenen Partei gesprochen haben, auf Unverständnis gestoßen. Als Abgeordnete, die die Regierung stützen, sind Jakob Blankenburg und Dr. Julia Verlinden um ein Bild der Stabilität bemüht, was man ihnen an sich nicht vorhalten kann.
Augenscheinlich versuchen sie aber an etwas festzuhalten, was von einer Mehrheit in der
Bevölkerung nicht gewollt wird: an der aktuellen Minderheitsregierung. Unser Land braucht dringend Neuwahlen und eine handlungsfähige Bundesregierung, gerade auch im Sinne der Menschen auf dem Lande und in den Städten wie Lüneburg.“

Anders als der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg behauptet, sei die Regierung kaum mehr handlungsfähig. „Ohne eigene Parlamentsmehrheit nach der geradezu feindseligen Trennung vom Koalitionspartner FDP ist die Regierung jetzt erst recht außerstande, wichtige Entscheidungen
für unser Land und damit auch für die Menschen in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg zu treffen“, konstatiert Schulze. Dabei würden die Inflation, die Schwäche des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine mehr denn je Handlungsfähigkeit auf Basis einer pragmatischen Politik erfordern.
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden zeige, so wiederum der CDU-Vorsitzende
Eggers, dass sie ihr Ohr nicht bei den Menschen habe. „Natürlich erwarten die Leute, dass sich die
Politik wichtigen Themen des alltäglichen Lebens annimmt, und ja, dazu gehören inzwischen auch
explodierende Mietkosten. Dieses Problem löst die Politik aber nicht durch immer neue rechtliche
Vorgaben etwa für Vermieter, die Verlindens Worte nahelegen, sondern indem die Bundespolitik
ihren Teil dazu beiträgt, dass die Baukosten sinken. Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um das
Angebot für Wohnraum zu erhöhen und darüber die Mieten zu senken. Gerade auch hier in
Lüneburg und was den bezahlbaren Wohnraum anbelangt.“
Gleichlautend kritisieren Schulze und Eggers, dass Blankenburg und Verlinden versuchen würden,
die Verantwortung für das Scheitern der Ampelkoalition einseitig der FDP zuzuschieben. „Dies ist
ein unsäglicher Versuch, sich seiner eigenen Verantwortung für das Land zu entziehen. Schließlich
beruht eine Koalition auf der allseitigen Fähigkeit zur Kompromissfindung. Zudem fehlt bislang ein
wesentlicher Schritt: möglichst zeitnahe Neuwahlen.“ Diese Einschätzung würden die neuesten
Zahlen des ZDF-Politbarometers von Freitag (08.11.2024) stützen, demzufolge sich mehr als jeder
zweite Befragte für schnellere Neuwahlen ausspricht als im März. Spätestens im März 2025 fänden
die vorgezogenen Bundestagswahlen statt, wenn der Bundeskanzler, wie von ihm bisher
beabsichtigt, die Vertrauensfrage erst im Januar 2025 stellen würde.

© Fotos: ca / Heiko Eggers

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