Da ist die Mehrheit weg — Neue Lage für die Grünen

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Es kann eine weitreichende Veränderung für politische Mehrheiten bedeuten, was die Verwaltung den Ratsparteien jetzt eher èn passant mitteilte: Michael Bugenhagen aus Kaltenmoor hat die Partei die Linke und auch die Fraktion verlassen. Sein Mandat im Rat will er aber behalten: Die Konsequenz: Die Gruppe Linke besitzt nur noch drei Ratsmandate, damit verliert sie ihre Einflussmöglichkeit in Ausschüssen.
Interessant ist das für den Verwaltungsausschuss, den sogenannten kleinen Rat. Da hat die linke Ratsfrau Marianne Esders in der Vergangenheit in der Regel mit den Grünen die Hand gehoben. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und ihre Grünen konnten so auf Mehrheiten bauen. Doch durch die Regeln der Kommunalverfassung müsste, so heißt es in einem Schreiben an die Fraktionen, zwischen den "Kleinen" im Rat ausgelost werden, ob FDP oder eben Linke den Sitz im VA einnehmen. Fiele er an die FDP, ist es wahrscheinlich, dass die Liberalen eher mit SPD und CDU stimmen dürften. Das haben sie gerade gezeigt, als sie im Mobilitätsausschuss für den Fahrradring um die Innenstadt auf die Bremse getreten haben.

Auffällig ist, dass Bugenhagen seine Entscheidung bereits Ende März mitgeteilt hat, die Parteien aber erst zwei Wochen später informiert wurden. In der Politik vermutet man, dass die umstrittenen Beschlüsse zum Fahrradring deshalb zunächst in den VA gezogen werden sollten, um grüne Velo-Pläne umsetzen zu können. Das hatten FDP und SPD verhindert, weil sie durch einen Antrag dafür sorgten, dass der Rat das Thema diskutiert. Dort können SPD; CDU und FDP eine Mehrheit herstellen. Durch die neuen Verhältnisse fallen Sitze der Linken in Teilen der SPD zu.

Das teilt die Verwaltung den Fraktionen mit:

"Die Gruppe Die Partei/Die Linke besteht nunmehr aus drei Ratsmitgliedern.
Die Verwaltung hat festgestellt, dass sich diese Veränderung auf die Zusammensetzung der Fachausschüsse auswirken kann. Eine konkrete Neuberechnung und Änderung in der Besetzung der Ausschüsse ist erst dann vorgesehen, wenn dies gem. § 71 Absatz 9 Satz 2 NKomVG beantragt wird. Antragsberechtigt sind im Wesentlichen die Fraktionen und Gruppen, die einen Vorteil aus der Neuberechnung ableiten können. Diese Voraussetzung wäre für die SPD-Fraktion in der Besetzung der 8er- und 9er-Ausschüsse gegeben. Für die FDP-Fraktion könnten sich Vorteile durch Losverfahren in den 10er-Ausschüssen (u. a. dem Verwaltungsausschuss) ergeben.
Bei den 8er- und 9er-Ausschüssen handelt es sich um den Schulausschuss, den Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr, den Ausschuss für Finanzen und Interne Services, den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt, den Ausschuss für Sport, den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen und den Energiebeirat der Avacon AG. In den vorgenannten Gremien ginge der beschließende Sitz von der Gruppe Die Partei/Die Linke auf die SPD über. Die Gruppe wäre künftig mit einem Grundmandat in den Ausschüssen vertreten.
Für die 10er-Ausschüsse, Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, Ausschuss für Kultur und Partnerschaften, Ausschuss für Mobilität und Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten, wäre jeweils der 10te Sitz zwischen der FDP-Fraktion und der Gruppe Die Partei/Die Linke zu losen. Die im Los unterliegende Fraktion/Gruppe wäre mit einem Grundmandat im Ausschuss vertreten."

Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt, die Sitzverteilung in Ausschüssen neu zu berechnen. Carlo Eggeling

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