Damit man nicht im Parkverbot steht — FDP fordert Parkleitsystem

von FDP am 25.02.2026

Die FDP stellt einen Antrag an den Rat. OB-Kandidat Frank Soldan begründet ihn:

zur Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 12.03.2026 stellt die
FDP-Fraktion den folgenden Antrag:
Planung für ein modernes Parkleitsystem und Mobilitäts-Dashboard
aufnehmen.
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg legt dem erweiterten Arbeitskreis
Verkehr umgehend die Maßnahmensteckbriefe M5 und K3 des NUMP vor, um
mit der konkreten Planung für ein modernes, Parksuchverkehre real steuerndes
Parkleitsystem sowie eines Mobilitäts-Dashboards auf ihrer Homepage beginnen
zu können, so dass Mittel in den Haushalt 2027 eingestellt werden können.
Begründung:
Dem Ratsbeschluss vom 28.11.2024 zur „Umsetzung der Maßnahmenvorschläge
des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)“ folgend (siehe hierzu
VO/11412/24-5), bedarf es zur Umsetzung einzelner Maßnahmenvorschläge je
eines Beschlusses des Rates, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung handelt.
Dem Maßnahmensteckbrief M5 wird von den Gutachtern eine hohe Dringlichkeit
zugeschrieben. Auch die Verwaltung schlug zu den HH-Beratungen Ende 2024
folgende Zeitschiene für die Modernisierung des PLS vor:
●
2025: Ausschreibung, Vergabe und Erstellung eines Gutachtens (~50 T€).
●
2026: Auswertung und Bewertung der Ergebnisse sowie Vorstellung in
den Ausschüssen.
●
Ab 2027: Mögliche Anpassung und Ausbau des PLS.
Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt.
Gerade die Erfahrungen Ende 2025 und die Antworten der Verwaltung zu
unserer Anfrage vom 23.1.2026 (AF/12308/26) zeigen, wie dringend der
Verwaltung Mittel zur Modernisierung zur Verfügung stehen müssen.

© Fotos: ca

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