"Das ist langsam nicht mehr lustig"

von Stadt Lüneburg am 11.08.2015

Wird bald wieder in den Kindergärten gestreikt? Hier die Kita Marienplatz

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streit durch die Bundestarifkommission von ver.di reagiert. "Was ver.di da macht, finde ich langsam nicht mehr lustig", sagt Mädge, der bis Ende Juni bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite saß. "Wir haben hier acht Wochen verhandelt. Die Einigungsempfehlung der Schlichter haben auch die Gewerkschaften in der Schlichtungskommission mitgetragen. Und dann sagt ver.di weitere sieben Wochen später ,April, April'? Ich hab das Gefühl, die verstehen die Realitäten nicht mehr in diesem Lande!"

Bereits der bisherige Einigungsvorschlag wäre für die kommunalen Arbeitgeber aus Mädges Sicht schwer zu verkraften gewesen: "Ich habe einen Gemischtwarenladen an Berufen in Lüneburg. Wenn eine Kita-Mitarbeiterin bei gleichen Bildungsvoraussetzungen 500 Euro mehr als eine Krankenschwester und bis zu 1.000 Euro mehr verdient als eine Altenpflegerin, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ganz davon abgesehen, dass eine Kitaleitung nach dem Einigungsvorschlag in der Spitze 430 Euro mehr und die Erzieher in der Spitze 150 Euro mehr pro Monat bekommen sollen."

Einem von ver.di geforderten verbesserten Angebot erteilte der Lüneburger Oberbürgermeister eine Absage: "Es gibt nichts obendrauf", sagte Mädge, "das ist wie zu Hause - man hat nur ein bestimmtes Budget, und damit muss man auskommen. Der einzige Spielraum, den wir haben, ist, wir schnüren das Paket wieder auf und verteilen unter den einzelnen Berufsgruppen neu. Ich kann aber nicht verantworten, insgesamt mehr Geld auszugeben!"

Und wenn nun erneut gestreikt würde? "Dafür hat niemand Verständnis, wenn die Gewerkschaften den Streit auf dem Rücken der Eltern austragen", entgegnet Mädge. Lüneburgs Oberbürgermeister befürchtet, dass es den Arbeitnehmervertretern letztlich auch gar nicht mehr um die Aufwertung einzelner Berufsgruppen gehe. "Der Streit ist jetzt zu einer reinen Mehr-Geld-Diskussion verkommen."

Noch in Arbeit ist die geplante Rückzahlung von Beiträgen an Eltern, die vom Kita-Streik betroffen waren. Zurzeit erarbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kita- und in der Finanzfachverwaltung ein Verfahren, damit die Rückzahlungen möglichst gleich mit den laufenden Kita-Beiträgen der Eltern verrechnet werden können. Da das Ganze parallel mit den Vorbereitungen für das neue Kita-Jahr, Start August, zu bewältigen sei, hat die Verwaltung für die Erstattungen noch einige Wochen eingeplant.

Was zum Teil auch noch fehlt, sind Kontodaten der Eltern für die Rückerstattung. Eltern, die ihre Kita-Beiträge per Lastschriftverfahren abbuchen lassen, brauchen nichts mehr zu unternehmen. Dasselbe gilt für jene, die eines der Formulare für die Rückerstattung ausgefüllt haben, die die Hansestadt verteilt hat. Wer seine Kontodaten noch nicht bekannt gegeben hat, kann das gern nachholen bei den Mitarbeitern für die Kindertagesstätten unter Telefon (04131) 309-3918, -3351, -3659 und -3963 bzw. per E-Mail an Lieselotte.Grossert@stadt.lueneburg.de

© Fotos: Bleumer/A

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