Demo auf der A39 — Richter entscheiden

von Carlo Eggeling am 21.04.2023

Am Sonntag geht mit dem Rad auf die Schnellstraße. Wie weit ist noch offen, das hängt von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Das Klimakollektiv hat am Vormittag Widerspruch gegen eine Anordnung der Stadt Lüneburg eingelegt, die hatte ein Radeln zwischen Lüneburg-Nord und Bardowick auf der A 39 untersagt. Damit folgte sie einer Vorgabe der Polizeidirektion, dort sitzt die fachrechtliche Aufsicht in Sachen Versammlungsrecht.

"Wir fahren auf jeden Fall", sagt Thersa Berghof vom Klimakollektiv. Genehmigt sei ja bereits eine Strecke von der Auffahrt Adendorf/Bockelmannstraße bis Lüneburg-Nord. Das Recht nehme man wahr. Wenn die Eilentscheidung der Richter zugunsten der Demonstranten ausfällt, gehe es weiter. Mit einer Entscheidung rechne man erst am Samstag.

Die Sprecherin reagierte verwundert auf die Untersagung von Stadt und Polizei, erst kürzlich hatte das Verwaltungsgericht den Demonstranten zwei Fahrten auf der Autobahn genehmigt, die Stadt war mit ihrem Nein gescheitert. Den ersten Termin nahmen die organisierten Radfahrer nicht wahr: Sie hatte nicht mit einem positivem Votum der Juristen an der Adolph-Kolping-Straße gerechnet und daher Mobilisierungsprobleme. Für den zweiten Termin kam eine Intervention aus der Polizeidirektion, die Stadt erhielt eine Aufforderung, den politischen Speichen-Ausflug zu untersagen.

Warum die Verwaltung nicht schon nach ihrer ersten Niederlage in die nächste Instanz ging, bleibt offen. Mutmaßungen aus der Polizei und der Politik gehen in die Richtung, dass eine grün geführte Verwaltung nicht gegen die eigene Klientel entscheiden wolle. In Braunschweig sah es anders aus. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dort eine Rad-Demo auf der A 39 untersagt. Das OVG argumentierte laut NDR unter anderem mit einem möglichen höheren Unfallaufkommen durch die Beeinträchtigungen auf der Autobahn.

Eben diese Entscheidung soll die Polizeidirektion in ihrer Begründung anführen, heißt es. Dazu komme, dass die A1 in Höhe Maschen zu einer Baustelle wird, die A39 gilt als Ausweichstrecke. Eine Demo bis Bardowick hätte zur Konsequenz, dass der Verkehr eben anders ab- und umgeleitet werden müsste.

Lüneburg reiht sich in ein bundesweites "Aktionswochenende für die Mobilitätswende" mit rund 50 Veranstaltungen, heißt es vom Klimakollektiv. Beteiligt sei auch Fridays For Future. Ziel sei es, "ein Ende des klimaschädlichen Autobahnprojektes A39 und aller weiteren Autobahnprojekte sowie eine drastische Reduktion des motorisierten Individualverkehrs" zu erreichen.

Die Versammlung am Sonntag, 23. April, soll um 13 Uhr beginnen. Treffpunkt ist in Höhe Klärwerk an der Bockelmannstraße. Carlo Eggeling

Das Foto entstand bei einer Demo im vergangenen Sommer. 90 Demonstranten waren gekommen. Der Parcours endete in Lüneburg Nord.

© Fotos: ca

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