Der Videostream aus dem Rat

von Carlo Eggeling am 17.12.2023

Es war mal ein heiß diskutiertes Thema: Darf es einen Live-Stream der Sitzungen des Lüneburger Rates geben? Nein, meine die Verwaltung lange Zeit. Im März legte der ehemalige Ratsherr Michèl Pauly einfach los. "Zwar war man offenbar wenig begeistert von dem Vorgehen, Vertreterinnen der Presse- sowie der Stabsstelle des Rathauses, ermahnten ihn, doch die Kamera surrte. Er dürfe nur mit Verzögerung filmen und übertragen -- Verzögerung ist ein dehnbarer Begriff, letztlich ging es um Sekunden", hatte Lüneburg aktuell damals berichtet. Und nun?

Im Rathaus ist und im Rat haben sich die Verantwortlichen offenbar noch immer nicht für ein klares Vorgehen entschieden. Pauly streamt allerdings munter weiter. Inzwischen hat er augenscheinlich technisch etwas aufgerüstet. Als LA ihn neulich ansprach, sagte er, es könne sein, dass er künftig im Auftrag der Stadt die Diskussionen des Kommunalparlaments filme und übertrage. Er sei angesprochen worden.

Nachfrage im Rathaus, was ist dran? Sprecherin Ann-Kristin Jenckel antwortet: "Es gibt Überlegungen, das Streaming der Ratssitzung zumindest temporär durch einen externen Anbieter umsetzen zu lassen. Hier gibt es aber noch keine Entscheidung. Sollten wir uns dafür entscheiden, wird es eine Ausschreibung geben. Darauf kann sich dann natürlich auch Herr Pauly bewerben."

Vor einem dreiviertel Jahr klang es noch konfrontativer. Die Stellungnahme: "Wir werden als Stadt unsere Aufzeichnung genauestens bearbeiten vor dem Hintergrund, dass wir die datenschutzrechtlichen Belange beachten müssen. Erst dann wird entsprechend unserer Ankündigung eine Veröffentlichung erfolgen. Vor diesem Hintergrund werden wir als Stadt, im Interesse der städtischen Mitarbeiter:innen, die Film- und Tonaufnahmen nicht zugestimmt haben, auch prüfen, ob der anwesende Medienvertreter die Datenschutzregeln bei der bereits erfolgten Veröffentlichung beachtet hat."

Folgen hatte das wohl nicht. Pauly, der anlässlich des Ukaraine-Krieges aus der Partei Die Linke wegen deren Haltung ausgetreten und sein Ratsmandat niederlegte, hatte im Frühjahr nach der Devise gehandelt: "Es ist erlaubt, was nicht verboten ist."

Wer auch immer am Ende aus dem Rat in einem Stream berichtet, auf großes Interesse kann er nicht setzen -- regelmäßig schauen nur wenige Lüneburger zu. Das kann man sehen, wenn man sich in das Live-Video einschaltet. Bleibt abzuwarten, welche Entscheidung Rat und Verwaltung schließlich treffen. Carlo Eggeling

Das Foto zeigt Michèl Pauly bei einem Dreh im Rat.

© Fotos: ca

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