Desolate Finanzen als Gefahr für die Demokratie

von NSGB am 18.12.2025

Der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund macht auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam. In Hannover wurde der Appell an die Landesregierung übergeben. Aus der Region waren unter anderem die Verwaltungschefs Dennis Neumann aus Bleckede und Christoph Palesch aus Amelinghausen dabei.
Die Mitteilung:

Kommunen warnen: Finanznot bedroht demokratische Stabilität + Wittmunder Appell an Ministerpräsident Lies und die Regierungsfraktionen. übergeben

Mit der Übergabe des Wittmunder Appells machen Niedersachsens Städte und Gemeinden
deutlich: Die finanzielle Lage ist ernst. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen
Städte- und Gemeindebundes, präsentierte die Erklärung gemeinsam mit einer Delegation von
Bürgermeistern vor dem Landtag und überreichte sie an Ministerpräsident Olaf Lies sowie an
die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Rund 300
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen haben den Appell
unterzeichnet – ein breiter Schulterschluss, der den Druck auf die Landespolitik erhöht.
„Wir erleben in den Kommunen eine finanzielle Zuspitzung historischen Ausmaßes“, warnte
Dr. Trips bei der Übergabe. „Rekorddefizite und schwindende Gestaltungsspielräume
gefährden nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik, sondern die demokratische
Stabilität unseres Landes.“
Der Wittmunder Appell beschreibt die dramatische Lage der Kommunen: Die Mehrheit der
niedersächsischen Städte und Gemeinden kann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, die
Defizite summierten sich im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen auf über vier Milliarden
Euro. Gleichzeitig sind in diesem Jahr erstmals die Zuweisungen aus dem kommunalen
Finanzausgleich gesunken und selbst stark belastete Kommunen erhalten weniger
Bedarfszuweisungen als im Vorjahr. Dr. Trips machte klar: „Wenn Kommunen nur noch
Pflichtaufgaben verwalten und keinerlei Spielraum mehr für Entwicklung, Kultur, Ehrenamt
oder gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, wächst die Entfremdung. Das verträgt eine
Demokratie auf Dauer nicht. Wo der Staat vor Ort nicht mehr handlungsfähig erscheint,
profitieren Populisten.“
Im Wittmunder Appell wird die Landesregierung deshalb dazu aufgefordert, kurzfristig und
dauerhaft für eine verlässliche und dynamische Finanzausstattung zu sorgen, die der
verfassungsrechtlich garantierten Mindestausstattung gerecht wird und kommunale
Gestaltung wieder ermöglicht. „Das Land muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen“,
betonte der NSGB-Präsident. In einem ersten, dringend notwendigen Schritt brauche es eine
Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um eine Milliarde Euro. „Ohne diese Stärkung
der kommunalen Ebene riskieren wir die Substanz unseres demokratischen Fundaments.“
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Der Wittmunder Appell entstand im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz des
Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Wittmund. Im Anschluss wurde die
Erklärung von rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem ganzen Bundesland unterzeichnet. Carlo Eggeling

© Fotos: NSGB

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