Die Bürger sehen es kritisch. Für die Verwaltung ist alles in Ordnung.

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Ein KOMMENTAR zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung zur Situation am Sande:

Die Bürger sehen es kritisch. Für die Verwaltung ist alles in Ordnung.

Wieder einmal zeigt sich: Während die Bürger mit berechtigtem Stirnrunzeln auf die neuesten Maßnahmen der Stadtverwaltung reagieren, herrscht im Rathaus offenbar ungetrübter Sonnenschein. Die Pressemitteilung klingt wie immer: Alles läuft nach Plan, alle Ziele wurden erreicht, und Kritik prallt ab wie Regen an frisch imprägniertem Beton. Dass draußen längst nicht alles so rund läuft, wie drinnen behauptet wird – geschenkt. Schließlich kennt man in der Verwaltung die Realität am besten. Nur leider nicht die der Bürger.
Winfried Machel Lüneburg Aktuell

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PRESSEMITTEILUNG:

Platz am Sande: Oberbürgermeisterin warnt vor Panikmache und appelliert an Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung

 Hansestadt Lüneburg. Der Platz am Sande ist aktuell im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Ein erhöhtes Einsatzaufkommen gibt es an dem Platz nicht – das geht aus der Statistik der Lüneburger Polizei hervor. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch stellt klar: „Wenn die CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick in einer Pressemitteilung davor warnt, dass aus einem lebendigen Zentrum ein Ort des Gegeneinanders zu werden drohe, ist das kontraproduktiv und schürt genau dieses Gegeneinander.“ Kalisch betont: „Mich erreichen viele erschrockene Reaktionen auf diese Äußerungen. Daher möchte ich eines klarstellen: Solche Äußerungen schaden der Stadt und helfen nicht weiter.“

Gleichwohl nehme auch die Verwaltung ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung wahr. Dem begegnet die Stadt mit der Aufstockung von Ordnungsdienst, Sozialarbeit sowie mit Beratungsangeboten und Aufklärung. „Wir nehmen diese Sorgen ernst,“ betont Kalisch. „Deshalb habe ich bereits im vergangenen Jahr das Thema mit höchster Priorität versehen und der Politik im Spätsommer letzten Jahres die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes vorgeschlagen.“ Dieser sogenannte KOD umfasst derzeit zwei Personen, die von fünf Mitarbeitenden aus dem Zentralen Ordnungsdienst unterstützt werden. Das Personal für den KOD wird sukzessive anwachsen und soll in voller Stärke 13 Stellen umfassen.

 „Zugleich lassen sich soziale Probleme mit Law- & Order-Politik allein nicht lösen“, betont Kalisch. „Wir brauchen hier präventive und deeskalierende Maßnahmen und die Begleitung der Menschen durch professionelle Streetworker.“ Der Umfang des Streetworks in Lüneburg wurde auf Antrag der Oberbürgermeisterin bereits deutlich ausgeweitet. Die von der CDU und ihrer Mittelstandsvereinigung geforderte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Streetworking ist in Lüneburg geübte Praxis: Ordnungsdienst, aufsuchende Sozialarbeit und Polizei arbeiten gemeinsam, abgestimmt und eng zusammen - auch wenn dies nach außen nicht immer sichtbar wird und auch nicht immer sichtbar sein soll.

 Auch politisch wird das Thema schon länger in verschiedenen Gremien diskutiert. Im vergangenen Sozialausschuss hat sich die Politik mit weiteren Schritten auf dem Weg zu einem sogenannten Szene-Café befasst. Darüber hinaus hat Lüneburgs Oberbürgermeisterin einen Runden Tisch mit Polizei, PKL, Lebenshilfe und vielen anderen zentralen Akteur:innen etabliert.

Bei dem jüngsten Treffen hatten mehrere Teilnehmende ihren Eindruck geschildert, dass die zusätzlichen Bänke am Sande helfen, um die Situation im Innenstadtgebiet insgesamt zu entzerren und so die Buswartehäuschen zumindest bei gutem Wetter wieder für die Fahrgäste zur Verfügung zu stellen. Polizei und Streetworking berichteten von einem grundsätzlich friedlichen Miteinander und darüber, dass an den Bänken am Sande tagtäglich auch Menschen aus Szene, Innenstadtbesuchern und Touristen aufeinandertreffen, ohne dass es zu Vorfällen kommt. Die Hansestadt hatte dies später in einer Presseanfrage wiedergegeben. „Vielleicht war darin der verwendete Begriff des „Miteinanders“ an den Bankstandorten nicht ganz glücklich“, so Kalisch, „aber im Kontext war die Aussage richtig.  Ein Erhalt der Bänke wurde am Runden Tisch empfohlen, da als Folge eines Rückbaus mit einer Rückverlagerung der Szene in die Bushaltestellen und Hauseingänge zu rechnen wäre.

Die Oberbürgermeisterin hat auch die letzte Stadtkonferenz unter das Thema „Innenstadt im Wandel“ gestellt.  Sicherheit hat auch hier eine Rolle gespielt. Die Leitende Polizeidirektorin Stefanie Lerche trug dort umfassend vor. Deutlich wurde dabei, dass das Einsatzgeschehen unverändert ist und sich vor allem die subjektive Sicherheitslage in der Stadt verändert hat. Das hängt mit dem generellen gesellschaftlichen Wandel zusammen, der auch an der Hansestadt nicht vorbeigeht. Damit einhergehend gebe es mehr Menschen in besonderen Lebenslagen.

So hat auch die Zahl psychisch kranker Menschen laut Einschätzung von Polizei und Sozialarbeit zugenommen – ein bundesweites Thema. „Hier sind Ordnungsbehörden und Polizei in ihrem Handeln an die geltenden Gesetze des Landes Niedersachsen gebunden, insbesondere die Strafprozessordnung, das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und das Niedersächsische Psychisch-Kranken-Gesetz“, erläutert Kalisch. Sie zeigt sich überrascht: „Wenn einer Landtagsabgeordneten dieser Rechtsrahmen nicht ausreicht, hätte ich eigentlich erwartet, dass sie dazu in ihrer Rolle aktiv wird.“ Insbesondere Lüneburgs Landtagsabgeordneten seien doch beim Thema Sicherheit gefragt. Und: „Für mehr Polizeipräsenz brauchen wir auch vom Land mehr Personal für die Polizei“, so Kalisch.

In Sachen Unterbringung psychisch kranker Menschen setzt Lüneburgs Oberbürgermeisterin sich als Präsidiumsmitglied des Niedersächsischen Städtetages gemeinsam mit anderen Hauptverwaltungsbeamten dafür ein, dass die rechtlichen Hürden in bestimmten Fällen gesenkt werden.

Die Oberbürgermeisterin betont abschließend: „Über Unterstützung und weiteren Austausch mit der Politik zu diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema würde ich mich freuen. Es wäre konstruktiv, hier an einem Strang zu ziehen und im Sinne des Miteinanders, zu erfahren, welche weiteren und konkreten Lösungsvorschläge es vor Ort noch geben könnte, die die Lage verbessern und umsetzbar sind.“

 

Foto: Hansestadt Lüneburg

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