Die CDU muss sichtbarer werden und „mit Grün kann es so nicht weitergehen“

von Carlo Eggeling am 03.12.2023

Man mache im Rat und landespolitisch mit der Lüneburgerin Anna Bauseneick als Abgeordneter einen guten Job, findet Heiko Eggers: "Aber die CDU ist nicht so sichtbar, wie wir es uns wünschen. Das ist die große Herausforderung." Eggers will anpacken, gemeinsam mit den Parteimitgliedern, in Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion. Der 49-Jährige ist der neue Vorsitzende des rund 200 Köpfe starken Stadtverbands und hat ein erstes strategisches Ziel im Blick: die nächsten Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen in knapp drei Jahren. Eins sei dabei klar: "Mit Grün kann es so nicht weitergehen."

Das klingt angriffslustiger als jetzt, denn die CDU fällt im Rat nicht durch eine scharfe Opposition auf. Es wirkt eher so, als ob die Christdemokraten -- wie im politischen Geschäft üblich -- mit den Grünen einen Deal hatten. Aus Parteikreisen ist zu hören, man habe in der Vergangenheit dem Ansatz des Rathauses und damit der Oberbürgermeisterin zugestimmt, mehr Personal zu bewilligen, um einen Kämmerer mit CDU-Parteibuch zu installieren. Matthias Rink sitzt inzwischen als "Finanzminister" im Rathaus. Aber gab es diese Vereinbarung? Eggers lacht und will das nicht kommentieren. Doch er lobt: "Matthias Rink ist ein Fachmann an der richtigen Stelle."

Der Haushalt ist selbstverständlich das nächste große Thema -- mit einem prognostizierten Minus von knapp 50 Millionen Euro. Erneut geht es trotzdem um zusätzliche Stellen: "Es gibt Gespräche." Ob mehr Personal nötig sei, müsse man prüfen. Nötig sei es sicherlich, Stellen mit einer höheren Gehaltsgruppierung zu schaffen, "um gute Leute zu halten".

Ob es nur am Finanziellen liegt? Auch Eggers weiß, dass Mitarbeiter gegangen sind und gehen, nicht nur wegen des Geldes, sondern weil sie sich in anderen Verwaltungen besser aufgehoben fühlen: "Sollte es am Betriebsklima und Personalmanagement liegen, müsste man daran arbeiten."

Anderes Thema. Die CDU schreibe ein Mobilitätskonzept: Das Auto werde darin nicht die Priorität Nummer 1 besitzen, es brauche "einen gesunden Mix". Doch es müsse beispielsweise der Lieferverkehr mitgedacht werden. Er erinnert eine Idee, die fallengelassen wurde, die sogenannte "letzte Meile": ein zentrales Lager, von dem aus Güter an Kunden und Geschäfte ausgeliefert werden.

Es sei wichtig, an die Wirtschaft zu denken, die müsse die Stadt pflegen, weil sie so Gewerbesteuern einnehme. Daher sollte es mit dem neuen Gewerbegebiet am Bilmer Berg zügig vorangehen, die Verlängerung der A 39 Richtung Süden sei richtig und nötig. Gleiches gelte für den Bau der Elbbrücke ins Amt Neuhaus. Überflüssig hingegen seien "Müllkisten auf dem Marktplatz", damit sind die angeblich "Grünen Oasen" gemeint, die im Sommer dort standen. Sitzgelegenheiten gingen in schön. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen.

Das klingt angriffslustiger als in der Vergangenheit. Gleichwohl gibt Eggers sich diplomatisch: "Konfrontation ist nicht der Weg, Sachpolitik sichtbar zu machen. Die Strategie im Rat ist Sache der Fraktion." Kleine Pause: "Und des Vorstands der CDU."

Sichtbarer werden möchte die CDU durch mehr direkte Ansprache. Die SPD hat's am Wochenende gerade vorgemacht, auch die Christdemokraten wollen außerhalb des Wahlkampfes mit Info-Ständen auf die Straße, so am Sonnabend, 9. Dezember, auf die Bäckerstraße. Mit dabei sei auch Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick.

Eggers sitzt nicht im Rat, im Moment ist auch nicht absehbar, dass er nachrücken könnte: "Ich trete bei der nächsten Kommunalwahl wieder an." Dann will die CDU auch mit einem OB-Kandidaten ins Rennen gehen. Es kursieren Namen, dazu will Eggers nichts sagen, aber klar sei: Im kommenden Jahr wolle man sich auf denjenigen oder diejenige einigen, denn es brauche Zeit, um sich zu profilieren. Carlo Eggeling

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