Die CDU-Stadtratsfraktion kommentiert die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeisterin Claudia

von CDU am 05.06.2025

Pressemitteilung
Lüneburg, 5. Juni 2025 – Die CDU-Stadtratsfraktion kommentiert die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeisterin Claudia
Kalisch zur Debatte um die Situation am Sande wie folgt.


Antrag und Anfrage der CDU-Fraktion, wurden bereits vor einer politischen Beratung im Rat nun von Oberbürgermeisterin Kalisch in einer offiziellen Pressemitteilung aus dem Rathaus als „kontraproduktiv“ und „Panikmache“ bezeichnet und bewertet Äußerungen als schädigend für die Stadt. Dies weist die Fraktion aufs schärfste zurück.

Das Anliegen und auch die Aufgabe der CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt ist es, bestehende Herausforderungen offen und
ehrlich anzusprechen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu machen und politisch zu beraten. „Wer Missstände anspricht, handelt nicht aus Panik – sondern aus Verantwortung. Anträge und Anfragen sind in einer Demokratie auch auf
kommunaler Ebene ein übliches und dafür vorgesehenes Mittel. Als CDU wollen wir Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt - um pauschales Verdrängen geht es gerade nicht.“, so Bauseneick.

Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg greift das Thema auf, weil es von vielen Menschen in der Stadt als wichtig
empfunden wird . Auch die Verwaltung nimmt inzwischen ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung wahr und weicht vom Begriff des „Miteinanders“ ab. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine überraschende Kehrtwende und nun ein guter Ausgangspunkt, um gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Ein Vorschlag der CDU ist etwa, das Bürgerportal „Sag’s uns einfach“ um die Rubrik „Attraktivität Innenstadt“ zu erweitern – für mehr direkte Beteiligung der Stadtgesellschaft.

Klar sei: Die Polizei vor Ort leistet hervorragende Arbeit. Ihre Präsenz und ihr Einsatz sind unverzichtbar. Die Verantwortung für die personelle Ausstattung der Polizei liegt auf Landesebene – dort bringt die CDU Fraktion in ihrer Oppositionsrolle immer wieder parlamentarische Initiativen zum Thema der inneren Sicherheit, sowie sozialpolitischen Themen ein. Diese sind öffentlich abrufbar. Die Landesregierung in Niedersachsen wird aktuell aber von einer rot-grünen Mehrheit getragen.

Im Antrag und in der Anfrage geht es aber nicht um Landespolitik, sondern um die Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene.

Uns ist wichtig: Es geht nicht um Gegensätze, sondern um gemeinsame Lösungen. Diese Chance, die durch die Anfrage und

den Antrag geboten wurden, sollte auch im Rathaus gesehen werden. Polizei, Ordnungsdienst und Sozialarbeit sind keine
Gegenspieler – sondern zentrale Partner für ein sicheres Miteinander.

Die CDU-Fraktion setzt auf einen sachlichen Austausch zum Thema. Ziel, nach den Beratungen sollte sein, einen gemeinsamen Beschluss für ein sicheres und lebenswertes Lüneburg beschließen zu können.



Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

© Fotos: CDU

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