Die Linke in Lüneburg setzt sich gegen die Bezahlkarte ein

von Die Linke am 28.10.2024

Die Linke in Lüneburg setzt sich gegen die Bezahlkarte ein, die bald
auch in Niedersachsen eingeführt werden soll. In der folgenden
Pressemitteilung, die Sie auch im Anhang finden, legt der Kreisverband
seine Position dar. Über eine Beachtung in Ihrer Berichterstattung
würden wir uns freuen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kreisvorsitzende Lisa Mahnke
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NEIN! zu Diskriminierung und Rassismus per Bezahlkarte!

Die diskriminierende, restriktive Bezahlkarte für Leistungsbeziehende
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll bald auch in Niedersachsens
Kommunen eingeführt werden.
Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Lüneburger Stadtrates für Die
Linke: „Die Bezahlkarte für Leistungsbezieher*innen ist Rechtspopulismus
übersetzt in praktisches Anwendungsgebiet. Diese Karte ist ein unnötiges
Kontrollinstrument, mit dem Menschen diskriminiert und überwacht werden
sollen, die bei uns Schutz und Unterstützung suchen und eh schon am
Existenzminimum leben. Die geplante pauschale Bargeld-Obergrenze von 50
Euro ist ein Symbolbild der Menschenverachtung. Die Linke Lüneburg
stellt sich entschieden gegen diese institutionalisierte Diskriminierung
und fordert gemeinsam mit der Seebrücke, den Falken und Fridays for
Future eine klare Positionierung der Lüneburger Oberbürgermeisterin
Claudia Kalisch und des Rates gegen die Einführung der restriktiven
Bezahlkarte. Statt geflüchtete Menschen mit immer weiteren
Rechtsverschärfungen zu diskriminieren, braucht es dringend eine
solidarische Flucht- und Migrationspolitik auf Augenhöhe, Investitionen
in die soziale Infrastruktur und in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
sowie mehr Möglichkeiten für Integration und Teilhabe!“
Auch im Kreisvorstand der Linken Lüneburg wird die Bezahlkarte
abgelehnt. Die Kreisvorsitzende Lisa Mahnke sagte dazu: „Geflüchtete
sind durch die Bezahlkarte effektiv aus der sozialen Teilhabe
ausgeschlossen, die das Geld eigentlich ermöglichen soll. Seien es
Flohmärkte, Second Hand Shopping, Betätigung in Sportvereinen - die
Betroffenen sind von allem ausgeschlossen, was ohne Kartenlesegerät oder
mit Überweisungen und Lastschriftverfahren läuft und brauchen dafür
aufwendige Einzelfallprüfungen und Genehmigungen, die die zuständigen
Behörden weiter belasten. Auch im Ausland und zum Teil sogar regional
kann es zu Einschränkungen kommen, zum Beispiel durch
Postleitzahlbeschränkungen. Das ist ein Unding und eine massive
Einschränkung der individuellen Freiheit.” Im Falle einer Einführung der
Bezahlkarte will Die Linke Lüneburg die Betroffenen solidarisch
unterstützen. Die Kreisvorsitzende gab dazu weiter an: “Wir sind im
Austausch mit Bündnispartner*innen und organisieren aktuell gemeinsam
solidarische Strukturen. Am besten wäre es, wenn die Bezahlkarte gar
nicht eingeführt wird! Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wie
wichtig Unterstützer*innen-Strukturen für Betroffene sind.”

© Fotos: Pixabay

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