Ein neuer Finanzminister für die Stadt

von Carlo Eggeling am 26.06.2023

Am Montagabend dürften die Fraktionen die Personalie diskutiert haben, am Dienstag ist dann der kleine Rat, der Verwaltungsausschuss, dran: Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch will nach Monaten ihren Kandidaten für die Stelle des Kämmerers präsentieren. Mehrere Quellen bestätigen: ein Finanzfachmann aus der Kreisverwaltung im brandenburgischen Oberhavelland mit CDU-Parteibuch. Eine Nachfrage im Rathaus ergab die zu erwartende Antwort: "Zu Personalangelegenheiten sagen wir nichts." Die Oberbürgermeisterin soll ihr Vorhaben vergangene Woche den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt haben.

Nach dem Abschied von Gabriele Lukoschek zu Jahresbeginn ist die Stelle vakant. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, die das Vorschlagsrecht besitzt, musste Absagen hinnehmen. Es wurden Namen genannt, Ankündigungen gegenüber den Parteien gemacht, wer's werden solle. Doch dann sagten Aspiranten ab. Es ist angeblich der dritte Anlauf, einen kommunalen Finanzminister zu inthronisieren.

Dezernent ist ein Wahlamt, also eine herausragende Stelle innerhalb der Verwaltung. Der Rat muss den oder die Kandidatin wählen. Das heißt, die Politik ist gemeinhin in so ein Verfahren eingebunden, denn die Ratsparteien vertreten ja die Interessen der Bürger der Stadt. Aus mehreren Parteien ist aber zu hören, dass die Oberbürgermeisterin einen "closed shop" veranstaltet habe, Öffentlichkeit war nicht willkommen, weil man angeblich unangenehme Erfahrungen gemacht habe. Nun war es in der Vergangenheit durchaus so, dass auch in Lüneburg darüber gesprochen wurde, wer sich um ein Dezernentenamt bewirbt. Das stand sogar in der Zeitung. In anderen Städten ist es gang und gäbe. Tempi passati offenbar.

Eine Nachfrage bei der Gleichstellungsbeauftragten Karin Fischer. Im Verwaltungsvorstand saßen zu Beginn der Amtszeit Claudia Kalischs drei Frauen, zwei sind gegangen, eine in einen neuen Job in Lübeck, die andere in den Ruhestand. Wäre es nicht naheliegend, wieder eine Frau einzustellen, nachdem das Sozialressort mit Florian Forster besetzt wurde und Markus Moßmann Erster Stadtrat ist? In wieweit war Frau Fischer in das Verfahren eingebunden?

Die sagt, sie sei grundsätzlich dabei. Sie würde sich eine paritätische Besetzung wünschen, aber "nach meinem Wissen war unter den Bewerbern keine Frau". Auch gehe es darum, jemand nach "Eignung und Befähigung einzustellen". Könnte es sein, dass die eingeschaltete Personalagentur möglicherweise andere Vorgaben braucht, um -- wie sogar gesetzlich gewünscht -- Kandidatinnen in den Blick zu nehmen und zu präsentieren? Bei der Agentur könne sie keine Mängel erkennen, die arbeite gut.

Heike Gundermann bleibt neben der Oberbürgermeisterin als Chefin des Baudezernats übrig, allerdings ist absehbar, dass auch sie mutmaßlich in den Ruhestand wechseln dürfte, wenn ihre Amtszeit 2026 ausläuft. Findet Frau Fischer, dass man schon jetzt in den Blick nehmen sollte, wieder eine Frau ins Ressort einziehen zu lassen? Die Vergangenheit hat ja zweimal gezeigt, dass es Monate dauerte, Nachfolger zu finden. Die Antwort: Ja, es müsse stark darauf geachtet, dass es eine Frau werde: "Aber Frau Gundermann ist ja glücklicherweise noch länger da." Da sehe sie keine Eile.

Sollte der Kandidat gewählt werden, geht der Umbau des Rathauses zu grün-schwarz weiter. Sozialdezernent Forster ist Grüner aus Bremen, der Neue ein CDU-Mann. Die Frage ist, ob die anderen Parteien den Weg mitgehen oder sich verweigern. Eine echte Wahl ist es ja nicht, wenn lediglich ein Kandidat antritt. Er wird's oder keiner -- und die Suche geht weiter. Ob der Rat dazu Lust und Mut hat?

Nach der Wahl Forsters, der nach Rückziehern anderer, darunter übrigens eine qualifizierte Frau, auch als einziger zur Wahl stand, wurde gegen die Stimmen der SPD gewählt. Selbst wenn es jetzt gemein klingt: Aus CDU- und FDP-Kreisen war danach zu hören: "Sonst hätten wir ja keinen gehabt." Freundlich ist auch das nicht. Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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