Eisige Töne im Bleckeder Haus

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Die Annahme hält sich hartnäckig: Die AfD will einen Ortsverband in Bleckede gründen. Einige von den 600, 700 Teilnehmern, die am Freitag gegen die in Teilen rechtsextreme Partei demonstrieren, sind davon überzeugt, obwohl ihr Kreischef Stephan Bothe es im Vorfeld bei LA dementiert hat.

Die Veranstaltung bestätigt Bothes Aussage. Einer der vier Mitgliederbeauftragten der lokalen Partei sagt: "Der Aufwand wäre viel zu groß, dafür brauchen Sie unter anderem eine Satzung." Der Kreisverband reiche völlig aus. Rund 200 Angehörige habe die Partei im Landkreis, 62 Mitglieder zähle sein Bezirk Neuhaus, Dahlenburg, Bleckede, Neetze. An diesem Abend kommen sechs neue dazu, sie füllen Aufnahmeanträge aus. Der Beauftragte sagt: "Zwei davon können Sie abziehen, die nehmen wir nicht, die sind wegen Gewaltdelikten bekannt." Man wolle sauber bleiben. Gewalttätig kann auch Sprache sein.

Radikal gibt sich Bothe als Redner vor rund 250 Zuhörern im Bleckeder Haus. Sage die Mitgliederversammlung Ja, kandidiere er als Landrat, selbstbewusst oder vollmundig fügt er an: "Die Chancen sind nicht schlecht." Ziehe er ins Kreishaus ein, werde er einen Einstellungsstopp verfügen und mittelfristig die Verwaltung um ein Drittel verkleinern. "Am Ende kann man jeden zweiten nach Hause schicken, die braucht man nicht." An den kreiseigenen Schulen würden Schüler diskriminiert, die sich nicht von der AfD distanzierten. Lehrer, die sich nicht an ein Neutralitätsgebot hielten, müssten mit Disziplinarverfahren rechnen.

Natürlich habe sich das Stadtbild verändert, sagte Bothe in Richtung Bundeskanzler Friedrich Merz. Zum schlechteren. Als Landrat werde er ausreisepflichtige Ausländer ausweisen lassen. Applaus. Und der wird noch größer, als Bothe verkündet: Die Asylbewerberunterkunft in Scharnebeck wolle er schließen. Das sei kein Problem: Linke und Grüne könnten die Flüchtlinge bei sich zu Hause unterbringen und hautnah erleben, was bunte Vielfalt bedeute.

Vom Rechtsstaat scheint der Landtagsabgeordnete Bothe nicht viel zu halten, denn was er ankündigt, verstößt in großen Teilen gegen Bundes- und Landesrecht, zudem hätte er als Verwaltungschef gar nicht die Kompetenz, seine Ankündigungen umzusetzen -- dafür benötigt er politische Beschlüsse. Das kümmert in diesem Moment kaum jemanden im Saal. Der Unmut auf Regierung und all das was, nicht funktioniert, scheint gewaltig -- Johlen, Pfeifen, Applaus. Selfies.

Als Beatrix von Storch als Hauptrednerin mit eineinhalb Stunden Verspätung kommt und ihre Rede mit Spott über die unzuverlässige Bahn beginnt, wirkt das wie eine Bestätigung: Die Rallye Paris Dakar würde man mit einem Esel schneller bewältigen, als bei einem Zentimeter Schnee mit dem Zug von Berlin nach Uelzen zu kommen. Von dort hat sie ein Bundestagskollege abgeholt.

Sie weiß, was das Publikum mag und stimmt einen Gassenhauer an: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident habe in der Talkrunde von Markus Lanz für Zensur plädiert, Fakten sollten nicht mehr gelten und die Öffentlich-Rechtlichen Sender machten das mit. Wie gut, dass es Social media gebe sowie die Mediathek mit der Wiederholung, da könne sich jeder ansehen, was Sache ist.

Dass Günther sich unglücklich ausdrückte und korrigierte, sei nur Geeier. Günther hatte Stellung gegen das Portal Nius bezogen und kritisiert, dass man es da mit Fakten eben nicht genau nehme. "Presse raus", zischte es hinter uns drei Journalisten, die wir zuhörten nicht nur einmal. Das wollte Bothe nicht, die Presse sei frei. Doch klar ist auch, egal, wie die Kollegen berichten, der AfD nutzt es.

Storch mischt geschickt Fakten und Kalkül. Dass die Vorgängerregierung samt CDU auf ihre letzte Tage die Schuldenbremse lockerte bis kippte, weil sie in der damaligen Konstellation so das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit ändern konnte, war so. Auch dass sich der neue Kanzler Merz samt Union in seiner Haltung um 180 Grad drehte -- im Wahlkampf hatte er die Schuldenbremse eisern hochgehalten -- ist so. Frau von Storch sagt allerdings nicht, dass Europa eine neue Verteidigungspolitik braucht, weil die USA sich zurückziehen, obwohl der Krieg in der Ukraine weiter geht und Russlands Expansionsdrang eine Gefahr für den Kontinent ist oder werden kann. Die Regierung putsche von oben, dort säßen die Verfassungsfeinde. Laute Zustimmung.

Lösungen kommen nicht. Nur die Aussage, Deutschland solle kein Geld mehr ins Ausland geben, schon gar nicht für Projekte, die LGBTQIA+ zuzurechnen seien, also Homosexualität und anderen Definitionen von Geschlechtern. Die Rednerin verspricht sich bei dem Kürzel so oft, dass es gewollt lächerlich wirkt, Wie alles, was mit der Regenbogenflagge zu tun hat. Selbst wenn kein Cent mehr für Schwule, Lesben und andere dahin ginge -- würde es für eine aufgerüstete Landesverteidigung reichen?

Der angeblich lächerliche Staat ermöglicht an diesem Abend, wofür er steht. Meinungsfreiheit. BKA-Beamte begleiten Beatrix von Storch, um sie im Fall der Fälle zu beschützen. Vor der Tür steht die Lüneburger Hundertschaft, die Gegendemonstranten und AfD-Sympathisanten auseinanderhält. Es gibt Rangeleien, ein paar Vermummte wollen die Polizeikette durchbrechen, sie werfen Schneebälle auf Beamte und AfD-Gäste. Gegen mehrere Personen greifen die Polizisten durch, bringen sie zu Boden und setzen sie fest. Vorwurf: Landfriedensbruch und Widerstand.

Das Bündnis Bleckede blüht auf und seine Teilnehmer bleiben friedlich, aber laut, weil sie die AfD für eine Gefahr halten. Bleckede dürfte länger mit der AfD zu tun haben. Im Herbst will die Partei mit mehreren Mitgliedern in den Stadtrat einziehen. Nach dem Ton dieses Tages zu urteilen, wird es dort wahrscheinlich aggressiver zugehen. Carlo Eggeling

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