Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt

von Bauseneick am 22.05.2025

Pressemitteilung
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt: "Opferschutz braucht kein
Zögern, sondern Mut zum Handeln!"
Lüneburg/Hannover, 22. Mai 2025 - Wenn Angst zur täglichen Begleiterin wird, braucht es mehr als warme Worte. Jeden Tag
erleben in Niedersachsen dutzende Frauen Gewalt – oft im eigenen Zuhause. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute in der
Fragestunde des Landtags erneut auf eine klare Antwort gedrängt: Wann kommt endlich die elektronische
Aufenthaltsüberwachung zum Schutz der Opfer?

Die Lüneburger CDU-Landtagsabgeordnete, Anna Bauseneick, stellt klar: „Wenn der Täter vor der Tür steht, zählt nicht die
Theorie, sondern Schutz in Echtzeit. Wer Frauen wirksam schützen will, muss verhindern, dass sich Täter nähern. Dafür ist die
elektronische Fußfessel ein überfälliger Schritt.“

Allein im Jahr 2024 wurden in Niedersachsen über 30.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt – 70 % davon Frauen. Die CDU
hat bereits im Januar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 19/6274). Doch: Die Landesregierung zögert weiter.

„Die Landesregierung sagt, das Thema habe 'höchste Priorität'. Doch auf den Gesetzentwurf warten wir bis heute. Was fehlt,
ist nicht das Problembewusstsein – sondern der politische Wille.“, führt Bauseneick aus.

Wichtig sei, es braucht keine weiteren Ausreden, sondern konkrete Maßnahmen. Jetzt. Die elektronische
Aufenthaltsüberwachung kann Leben retten – sie darf kein politischer Spielball sein.

© Fotos: Bauseneick

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