Erbbauzins -- Lösungen gesucht

von Initiative am 11.03.2025

Radio-Beitrag ͣ Bezahlbares Wohnen und Erbbau in Lüneburg͞ in Kooperation mit dem Dt. Mieterbund Lüneburg e.V. > Montag, 17.3.2025 > 15 ʹ 16 Uhr > Radio ZuSa
Veranstalter: Initiative ͞ Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg͟ in Kooperation mit dem Dt. Mieterbund Lüneburg e.V.

Der dritte, einstündige Radiobeitrag der Erbbau-Initiative richtet den Blick auf das drängende Thema ͣ Bezahlbares
Wohnen͞. In Kooperation mit dem Dt. Mieterbund Lüneburg e.V. beleuchtet diese Sendung die aktuelle Situation
auf dem Wohnungsmarkt allgemein und speziell in Lüneburg und erörtert zentrale Fragen zu Mieten und
mietähnlichen Erbbauzinsen. In zwei bisherigen Folgen informierte die Initiative über das wohnpolitische
Instrument Erbbau und diskutierte die aktuellen Herausforderungen durch steigende Bodenrichtwerte und
unangemessene Angebote öffentlicher Erbbaugeber.
Nachdem im November 2024 eine unveröffentlichte Beschlussvorlage für den Rat über ein städtisches ͣ
Lüneburger Modell͞ auf öffentlichen Druck zurückgezogen wurde, findet am Mi. 26.3.2025 ein Gespräch zwischen
der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erbbau der Hansestadt Lüneburg und der Initiative statt. In diesem Gespräch
werden die beiden Lösungsmodelle a) der städtischen, interfraktionellen Arbeitsgruppe und b) das WIN-WIN-
Lösungsmodell der Initiative erstmalig gemeinsam inhaltlich erörtert, um Kriterien für langfristig bezahlbare
Erbbaukonditionen auszuloten.
Zum Hintergrund
Bündnis für bezahlbares Wohnen Niedersachsen, geförderter Wohnungsneubau, eine neue
Landeswohnungsbaugesellschaft Niedersachsen, Mietpreisbremse, Mietspiegel: viele Ansätze versuchen, dem
dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu begegnen, nach wie vor mit wenig Erfolg.
Hohe, weiter steigende Mieten sowie fehlender bezahlbarer Wohnraum bringen besonders einkommensschwache
Bevölkerungsgruppen wie Familien, Alleinerziehende/ Alleinstehende, Renter:innen, Migrant:innen oder
Studierende in prekäre Situationen. Und das, obwohl z.B. in der Hansestadt Lüneburg seit Jahren viele
Neubaugebiete aus dem Boden schießen - bezahlbarer Wohnraum ist kaum dabei, dient aber oft als Legitimation
für lukrative Neubauvorhaben.
Diese Problematik betrifft auch Lüneburger Mieter:innen in Wohnungen auf Erbbaugrundstücken. Besonders in
bezahlbaren, sozial vielfältigen Mehrfamilienhäusern sehen sich Vermietende zunehmend gezwungen, die Mieten
anzuheben, um steigende Erbbauzinsbelastungen auszugleichen - und verringern damit bezahlbaren Wohnraum.
Viele Kommunen bundesweit haben diese Problematiken im Erbbau erkannt und steuern durch aktive Wohnpolitik
diesen Entwicklungen entgegen, um bezahlbaren Wohnraum im Bestand zu erhalten. Nicht so in Lüneburg, hier
wird ein zunehmender Mangel an bezahlbarem Wohnraum zwar beklagt, eine konsequent sozial ausgerichtete
Wohnpolitik im Bestand läßt aber auf sich warten. Die voranschreitende, stille Verdrängung alteingesessener,
einkommensschwächerer Einwohner:innen aus der Stadt wird dabei in Kauf genommen.
Knapp 3.500 Erbbaurechte in Lüneburg, d.h. Eigentumshäuser auf ͣ gemieteten͞ Grundstück en wurden in den 50-
er und 60-er Jahren vergeben, um einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen Wohneigentum langfristig
moderaten Erbbauzinsen zu ermöglichen. Doch diese Zeiten sind vorbei, heute fordern die öffentlich-rechtlichen
Erbbaugeber Stadt und Klosterkammer Hannover bis zu 1.000 Euro monatlich an Erbbauzinsen von den
größtenteils einkommensschwächeren Erbbauberechtigten bei Vertragsverlängerung. Bei kleinen Einkommen oder
Renten zwischen 1000 und 2000 Euro werden sie dadurch aus ihren Häusern verdrängt. Oft bleibt ihnen nichts
anderes übrig, als ihre Häuser heute bis zu 50% unter Wert als ͣ Schnäppchen für Barzahlende͞ zu verkaufen, da
der Markt für Erbbauhäuser zusammengebrochen ist. Die aus ihren Häusern verdrängten Menschen stellen sich in
der Schlange derer an, die bezahlbaren Wohnraum suchen ʹ und befeuern damit den hart umkämpften
bezahlbaren Wohnungsmarkt zusätzlich.
Initiative ͣ Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg͞, M. Fricke, A. Kellner, A. Kühne

© Fotos: Initiative

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