Es braucht mehr Vertrauen

von Carlo Eggeling am 24.01.2026

Meine Woche
Wortreiches Schweigen

Eisenwerk mit 150 Arbeitsplätzen dicht, Jungheinrich streicht Hunderte Jobs, Yanfeng, ehemals Johns Controls, verlagert Produktion nach Osteuropa, dem Standort droht das Aus. Noch einmal reichlich 300 Stellen weniger. Das dürfte nicht alles sein, denn die Betriebe beschäftigen andere Firmen aus der Region, die zuliefern, saubermachen, Reparaturen erledigen. Dramatisch für jeden einzelnen Kollegen, bitter für die Stadt Lüneburg -- Gewerbesteuern brechen weg.

Wie viel Geld fließt weniger in die Kasse? Weiß der Kämmerer nicht, lautet einfach zusammengefasst die Auskunft von Matthias Rink. Gewerbesteuern schwankten. Nachhaken in anderen Kommunen. "Klar, wissen wir bei allen Schwankungen, was das in etwa ausmachen würde", sagt ein Verwaltungschef. Man nehme die vergangenen fünf Jahre und leite einen Mittelwert ab. Solche Entwicklungen und Daten brauche man ja, um einen Haushalt aufzustellen und im Zweifel zu reagieren. Der Finanzminister der Stadt Lüneburg verweist auf sein Controlling und letztlich darauf, dass er Presse doof findet: Im Ausschuss werde er zu gegebener Zeit Stellung nehmen.

Das klingt gewohnt breitbeinig und schwammig. Wir erinnern uns: Im vergangenen Sommer hieß es in einer Alarmmeldung der Oberbürgermeisterin Finanzkrise, Sondersitzung des Finanzausschusses. Stellungnahme Rinks: Nicht so schlimm, warum die SPD so eine Sitzung beantrage. Ein paar Wochen später strahlt der Kämmerer: Alles im Griff, die eh geplante Haushaltssperre von 6,5 Millionen Euro setze er um. Ob's geklappt hat, weiß man nicht so genau. Eine Geschichte so inhaltsvoll wie ein Luftballon.

In diesem Jahr sollen erneut 9,2 Millionen unter die Haushaltssperre fallen. Also Geld dürfte an vielen Stellen nicht fließen, Stellen nicht besetzt werden. Auch die Anfrage zu diesem Aspekt erntet keine wirkliche Antwort. Gestelzt schreibt das Rathaus: Es werde "im Ergebnis eine Reduzierung durch im Haushaltsplan 2026 enthaltene Ansätze in einigen Fällen notwendig sein". Das ist "systemimmanent. Wie im vergangenen Jahr wird die Verwaltung diesbezüglich im Rahmen der Controllingberichterstattung zu gegebener Zeit im dafür zuständigen Fachausschuss Stellung beziehen."

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn mir klar ist, ich muss in diesem Jahr sparen und einiges geht nicht, überlege ich mir rechtzeitig wie und was. Der Haushalt der Stadt geht voraussichtlich erneut mit einem Minus von rund 50 Millionen in die nächste Saison. Jetzt brechen Gewerbe- und in der Folge Einkommenssteuern weg, das Loch klafft noch gewaltiger. Obendrein möchte das Sozialdezernat zusätzliches Geld, um den neuen Szene-Treff für Drogis an der Schießgrabenstraße zu finanzieren. Dafür findet sich kein Posten im Etat. Ist wie im Gunter-Gabriel-Song: "Hey Boss, ich brauch mehr Geld!" 350 000 Euro pro Jahr, in diesem mutmaßlich noch für Renovierung und Mobiliar gut 100 000 obendrauf, alles in allem wahrscheinlich rund eine halbe Million Euro. Kleinigkeit offenbar für Kassenwart Rink.

Ich habe in der Politik nachgefragt. Könnte sein, dass der CDU-Mann schon im nächsten Ausschuss eine dringende Anfrage beantworten muss. Ob das Treiben Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof interessiert? In Lüneburg leben Mitarbeiter der Behörde. Bleiben wir gelassen, die Stadt kann schließlich auf Herrn Rink vertrauen.

Offenheit predigt die Verwaltungsspitze gern, Sprechstunden, Dialograum und jede Menge Bilder und Videos aus dem Rathaus. Irgendwann reicht´s. So wie im Sozialausschuss. Der hat vor der Sitzung das mögliche Café für die armen Teufel aus der Suchtszene angeschaut. Ort und Termin stehen öffentlich in der Bekanntmachung. Allerdings ging es Journalisten wie Bello vor der Kneipentür: "Wir müssen draußen bleiben!" Das wolle der Hausbesitzer, erklärte Sozialdezernentin Gabriele Scholz, die Pressefrau aus dem Rathaus unterstützte sie.

Alles ist relativ. Selbst Fakten. Ich habe den Eigentümer angerufen, dessen Werbeschild steht vorm Haus. Antwort: Er könne nichts dazu sagen, die Stadt habe das Gebäude gemietet, besitze das Hausrecht und könne entscheiden. Das meint konkret Frau Scholz. Die guckte genervt und wollte keine Reporter. Was mag bloß hinter dieser Tür liegen?

Vorher war im betreffenden Erdgeschoss eine Physio-Praxis zu Hause, wenn man so will, ein halböffentlicher Bereich. Mehrere Zimmer, Küche, Toilette. Frau Scholz und die Pressesprecherin beharrten darauf, nur Ausschussmitglieder. Das Duo beeindruckte der Hinweis auf das Niedersächsisches Pressegesetz nicht: "Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen." Einschränkung gebe es nur, stünden dem "Vorschriften über die Geheimhaltung entgegen".

Geheim. Welche Paragraphen führt die Stadt an, den Zugang der Presse zu verweigern, aber zwei Gästen des Ausschusses Zugang zu gewähren? Wortreiche Replik aus der Schreibstube der Verwaltungsspitze, jedoch nicht die geforderte rechtliche Erklärung. "Ob Hausherrin oder nicht: Uns geht es um ein gutes Miteinander mit dem Eigentümer, daher hätten wir eine presseöffentliche Führung durch seine Immobilie im Vorfeld grundsätzlich mit ihm abklären wollen." Tja, hätte Frau Scholz samt Kollegen im Vorfeld machen können.

Ausschussvorsitzender Dr. Michael Perschmann findet Presse ebenfalls nicht so gut. Nicht zum ersten Mal erlebe ich seine Devise: abbügeln. Fragen an den grünen Ratsherren. Als Ausschussvorsitzender und politischer Vertreter leitet er die Sitzung. Hat Frau Scholz das Vorgehen mit ihm als Leiter der Sitzung abgesprochen? Warum mussten Reporter draußen bleiben. Antwort: Weil die Verwaltung es so wollte. Hat er keine eigene Haltung? Möchte er nicht kommentieren. Keine Zeit, er müsse sich vorbereiten. Eine Viertelstunde lang hält er im Anschluss Smalltalk mit anderen. Erst dann startet die Sitzung.

Wahrscheinlich ist allein mein Erstaunen Grünen-Bashing. Es wirkte, als ob Herrn Doktor Perschmann nicht so klar ist, dass er in der Demokratie Auftraggeber der Verwaltung ist, dass Presse eine Kontrollfunktion besitzt und dort stellvertretend für die Bürger der Stadt Augen und Ohren offen hält und berichtet. Dazu gehört selbstverfreilich Unangenehmes.

Das Bundesverfassungsgericht hat das sehr simpel 1966 im sogenannten Spiegel-Urteil beschrieben: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. … In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung. … In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung." Kontrolle. Verbindungsorgan. Lüneburg liegt doch in Deutschland, oder?

Na klar. da kommen wir zum Gratulieren. Herzlichen Glückwunsch an die Oberbürgermeisterin, Claudia Kalisch ist zur Vize-Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt worden. Natürlich schallt es nickelig aus anderen Parteien: SPD und CDU säßen bereits mit zwei Männern dort, aus Proporzgründen fehle eine Grüne Frau. Niedersachsen stellt nach einem Schlüssel Vertreter für das Gremium, den Grünen stehen zwei Sitze zu, zwischen Elbe und Harz stellen sie zwei OB, nämlich in Hannover und Lüneburg.

Dass sie alles nur für Lüneburg tut, ist klar. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun, auch nicht damit, dass frau nach einer eventuell verlorenen Wahl mit dieser Reputation andere Karrierewege offenstehen etwa in Ministerien -- spielt keine Rolle.

Ich bin gespannt, wie viel Dresche sie bei der nächsten Sitzung des Rates im Februar von ihren grünen Parteifreunden bekommt. Denn die Fraktion und vor allem ihr Chef, Ulrich Blanck, werden sie bestimmt ordentlich grillen. Unvergessen, wie Kalischs Vorgänger Mädge öfter grün geschlagen wurde, weil er sich ganz oben beim kommunalen Arbeitgeberverband, im Hauptausschuss des Städtetages und in niedersächsischen Gremien engagierte. Die Grünen wissen bestimmt, das Präsidium tagt öfter und dann in der Regel zwei bis drei Tage. Frau Kalisch dürfte viel durch Deutschland reisen.

Puhhh. Ich fürchte reichlich Mecker der grünen Ratsfraktion, die kann gar nicht anders, wenn sie ihrer Linie treu bleiben will. Man kann der Oberbürgermeisterin nur Kraft und Solidarität wünschen. Auf der anderen Seite: Nichts ist so beständig wie der Wandel. Alle Dinge sind im ewigen Fluss. Oder Konrad Adenauer, der erste Kanzler: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Zufrieden gehen wir ins Wochenende. Oder? Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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