Finanzierung von Ganztagsschulen gefährdet – Ministerin muss endlich handeln

von Winfried Machel am 13.03.2025

Anna Bauseneick MdL und Uwe Dorendorf MdL:
Eine wichtige Investition in die Zukunft: Finanzierung von Ganztagsschulen gefährdet – Ministerin muss endlich handeln

Landkreis Lüneburg „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar”, sagen die Abgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf. Wichtig hierbei sei, dass die Finanzierung des Ganztagbetriebes der Schulen gesichert ist. „Eine ausreichende Finanzierung und ein klares Konzept der Ganztagsschulen ist zwingend geboten“, so die Landtagsabgeordneten Bauseneick und Dorendorf.
Doch die Voraussetzung für einen gelingenden Ganztag sei die Bekanntgabe verbindlicher Rahmenbedingungen des Kultusministeriums. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Angaben darüber geliefert, wie genau der Ganztagsbetrieb an Schulen finanziert und organisiert werden soll. Die Schulen und Schulträger brauchen allerdings dringend rechtsverbindliche Bedingungen, um notwendige Konzepte erarbeiten und den Rechtsanspruch ab 2026 gewährleisten zu können”, kritisieren Bauseneick und Dorendorf.
„Ministerin Hamburg hätte schon längst solche Rahmenbedingungen vorlegen müssen. Derartige Verzögerungen können unsere Schulen nicht weiter hinnehmen, sonst ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen die Woche gefährdet”, so Bauseneick und Dorendorf. Vielen Schulen – und auch die Städte und Gemeinden als Träger – bereite dies bereits jetzt große Sorge. „Der Klassenbildungs-erlass muss den neuen Umstand berücksichtigen und angepasst werden, um eine Finanzierung auch mit dem Rechtsanspruch gewährleisten zu können“, erläutern die örtlichen Abgeordneten.
„Das Niedersächsische Kultusministerium fordere ich daher auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf den Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht weiter aufzuschieben”, fordern Bauseneick und Dorendorf abschließend.

© Fotos: Pixabay Beispielfoto

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