Ganz raus aus dem Radprojekt gegen Parkplätze streichen für Velos

von Carlo Eggeling am 12.11.2025

Die Überschrift des LA-Beitrags vom Mittwochvormittag entwickelt eine Dynamik: "CDU, SPD und FDP lassen Radentscheid die Luft raus". Grüne und Linke fahren nun Tandem. Sie fordern in einem Antrag zur Ratssitzung am Donnerstag: "Der Fahrradstraßenring soll in der Ilmenaustraße fortgesetzt werden". Die CDU legt neben einem gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD und FDP einen weiteren Antrag vor, der allerdings erst in der Ratssitzung am 11. Dezember diskutiert werden soll: Raus aus der Vereinbarung Radentscheid. Es wirkt wie im Western Highnoon, in die Kontrahenten um 12 Uhr mittags ausschießen, wer übrigbleibt.

Linke und Grüne wollen, das Velo-Band solle über die Altenbrückertorstraße/Ilmenaustraße fortgeführt werden ein, Parkplätze an der Ilmenaustraße werden gestrichen. Das geht wesentlich weiter als ein Kompromissvorschlag, der vergangene Woche im Mobilitätsausschuss debattiert wurde: ein paar Parkplätze weg, dafür eine klarere Anordnung und entsprechende Strecken für Radfahrer.

Ziel seien "mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität in der Innenstadt", begründet links-grün. Der grüne Fraktionschef Ulrich Blanck meint: „Der Fahrradstraßenring schafft sichere Wege und mehr Raum für Menschen statt für Autos. So machen wir unsere Innenstadt leiser, grüner und attraktiver – für alle, die hier leben, arbeiten oder einkaufen.“ Die linke Frontfrau Marianne Esders sagt: „Klimaschutz und Mobilitätswende dürfen kein Luxus sein. Außerhalb der zentralen Innenstadt kann schon ab 60 Cent pro Stunde geparkt werden – und in den städtischen Parkhäusern ist die erste Stunde kostenfrei.“

Die CDU hingegen tritt voll auf die Bremse, sodass der Sand spritzt: Raus aus dem Radentscheid. Lüneburg sei dem gleichnamigen Begehren 2022 beigetreten. Dafür hatte eine Initiative mehr als 7000 Unterschriften gesammelt. Die Ratsmehrheit votierte unter anderem dafür, einen Ring um die Stadt zu legen, auf dem Velos um den Kern rollen können. Allerdings stand in der Einleitung bereits, machen wir, allerding dann, wenn wir Geld und Möglichkeiten haben.

Beides sei nicht vorhanden, begründet CDU-Fraktionschef Wolfgang Goralcyk seinen Antrag: "Die Herausforderungen sind gewachsen. In einer Welt im Wandel — mit geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichen Unsicherheiten und knapperen öffentlichen Haushalten — müssen die Prioritäten neu gesetzt werden. Der damals gefasste Beschluss ist bislang nicht in einem dem Ziel entsprechenden Umfang umgesetzt worden. Die Vorlage zeigt deutliche Abweichungen zwischen Anspruch, Realität und möglicher Umsetzung. Daher ist es geboten, den Beschluss aufzuheben, um Raum für eine pragmatische, finanzierbare und wirksame Mobilitätsstrategie zu schaffen. Wir brauchen eine spürbare und sichtbare Verbesserung der Mobilität in unserer Stadt, die alle Interessen auf Augenhöhe in Einklang bringen."

Hier dürfte sich eins der zentralen Themen abzeichnen, welche die Stadtgesellschaft bis zur Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl im Herbst kommenden Jahres begleiten dürften. Kritiker wie der Seniorenbeirat monieren, die grüne OB und ihre Parteifreunde samt der ihnen nahestehenden Organisation hätten vor allem die Speiche-Mobilität im Blick. Der Busverkehr, den gerade viele Ältere nutzen, sei kaum im Bewusstsein. Mit dem nächsten Fahrplan fielen Linien beziehungsweise Verbindungen weg.

Wenn die kreiseigene Verkehrsgesellschaft Moin im neuen Jahr den Busverkehr übernimmt, erwarten nur Optimisten, dass alles rundläuft. Die nächsten Konflikten drohen.

Was ebenfalls zu beobachten ist: Die Initiative Radentscheid, die eine Anfrage zur Zahl ihrer Mitglieder bislang nicht beantwortet hat, polarisiert. Für die einen scheint das Engagement begleitet von zig Videosequenzen im Netz heldenhaft, für andere agieren ein paar wenige Leute, die sich zur Masse aufplustern, und drängen einer Mehrheit eine Ideologie auf.

Die Debatte dürfte weitergehen. Schon den Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (Nump) hatten Parteien vor Monaten ausgebremst und der Verwaltung Kompetenzen beschnitten: Der Rat will beim Umsetzung und Finanzierung gefragt werden.

Dass es immer wieder gärt, zeigt sich, wenn irgendwo ein paar Parkplätze gestrichen werden, der Handel protestiert, glaubt Kunden würden verprellt. Ein Mitarbeiter der Oberbürgermeisterin hält mit Fotos leerer Parkhäuser dagegen -- Auto abstellen sei kein Thema. Die Frage, warum die Parkplätze leer bleiben und in Geschäften weniger los ist und wie man ins Handeln kommen könnte, beantworten beide Seiten so nicht.

Der Rat tagt am Donnerstag von 17 Uhr an in der Ritterakademie. Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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