Grüne: Kommunen im Kampf gegen verwahrloste Immobilien stärken!

von Die Grünen am 19.01.2026

Grüne: Kommunen im Kampf gegen verwahrloste Immobilien stärken!

Die grüne Bundestagsfraktion will ein härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien und hat konkrete Vorschläge, wie Kommunen dabei unterstützt werden müssen. Das würde auch in Lüneburg helfen.



Zur Einbringung des Antrags „Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien“ in den Deutschen Bundestag erklärt Julia Verlinden:
“Das Leben mit Schimmel, defekten Fenstern, kaputten Fahrstühlen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter in Schrottimmobilien Alltag. Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch. Es muss Schluss sein mit dem Prinzip von maximalem Profit und minimaler Verantwortung!

Aber bislang fehlte es den Kommunen an wirksamen, praxistauglichen Instrumenten, um gegen solche Missstände konsequenter vorzugehen und für menschenwürdiges Wohnen zu sorgen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Kommunen endlich die Handhabe zu geben, solche Missstände abzustellen, z.B. indem Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebote nach Baugesetzbuch rechtssicherer erlassen und praxistauglicher ausgestaltet werden können. Ebenfalls sollten die Betretungsrechte der Behörden gestärkt werden.“



Friedhelm Feldhaus, Mitglied in der Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen betont: „In Lüneburg wissen wir aus leidiger Erfahrung – etwa mit Vonovia – wie limitiert die Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen gegenüber den Eigentümer:innen vernachlässigter Immobilien sind. Insbesondere die im Antrag geforderte praxisnahe Ausgestaltung zum Erlass städtebaulicher Gebote – etwa als Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote – würde Kommunen wie Lüneburg sehr helfen, den Druck auf uneinsichtige Wohnungsunternehmen erhöhen zu können.“



Eike Weiss

Wahlkreismitarbeiter

© Fotos: Pixabay Beispielfoto

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