Haushaltsdebatten im Rat

von Christiane Bleumer am 17.12.2015

Die Notunterkunft in der BBS Turnhalle ist gerade von den ersten Flüchtlingen bezogen worden.

Es ist schon fast Routine geworden. Seit einigen Monaten informiert Dezernentin Pia Steinrücke zu Beginn jeder Sitzung des Lüneburger Rates mit einem Sachstandsbericht über die aktuelle Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung. So auch heute (17. Dezember), bevor der Rat sich in Grundsatzreden mit dem Haushalt und der Festsetzung des Investitionsprogramms für 2016 befasste.

Pia Steinrücke informierte vor allem über die aktuelle Notunterkunft in der Sporthalle der BBS. Heute seien mit 35 Menschen aus dem Sudan die ersten Bewohner eingezogen. Am 21. Dezember werden noch einmal 30 Personen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien erwartet und kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember, ist die Unterbringung von 15 Flüchtlingen aus dem Iran, dem Irak und Syrien geplant. In einem Zelt vor der Turnhalle wird die Essenausgabe organisiert, zudem hat man sich bemüht, durch geeignete Abgrenzungen innerhalb der Halle für ein Minimum an Privatsphäre zu sorgen. Denn das steht bei allen Bemühungen der Hansestadt im Vordergrund: Eine möglichst gute Unterbringung aller Flüchtlinge zu ermöglichen. Das ist eine Tatsache, die von allen Fraktionen im Rat auch immer wieder besonders hervorgehoben wird und dort zu einer großen Anerkennung der Verwaltungsarbeit führt.

Die Planungen und Vorbereitungen reichen inzwischen bis zum Juli 2016. Mit allen neuen Wohnmöglichkeiten, die bis dahin entstehen sollen, kann man die bis dahin angekündigten Zuweisungen unterbingen. Alles, was darüber hinausgeht, müsse neu geplant werden, so Pia Steinrücke.

Zum gleichen Thema hatte die CDU-Fraktion eine Resolution mit dem Titel: "Für eine gute Unterbringung von hilfebedürftigen Flüchtlingen - gegen Fehlbelegung von geeigneten Unterkünften" vorbereitet, die dem Land übergeben werden sollte. Die dort aufgeführten Vorschläge fanden jedoch keine Ratsmehrheit, so dass die Resolution abgelehnt wurde.

Bei der folgenen Debatte über den Haushaltsplan, den zuvor die Erste Stadträtin und Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek vorgestellt hatte, herrschte dagegen relative Einigkeit. Sie konnte einen Plan erläutern, der mit einem Überschusss von 160000 Euro abschließt. Zwar gab es kleinere Änderungsanträge einiger Parteien, aber das Grundgerüst fand Zustimmung. Mit einer bis zu 20-minütigen Grundsatzrede durfte jede Fraktion ihren Standpunkt an diesem Donnerstag klarstellen, am Ende wurde die Haushaltssatzung bei drei Enthaltungen angenommen. Auf dieser Basis kann die Verwaltung nun ihre Arbeit fortsetzen, die vor allem versucht, die Vorgaben des mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Entschuldungsvertrags zu erfüllen.

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