Haushaltssperre in Lüneburg: Strukturelles Defizit, nicht nur ein Einbruch

von FDP am 07.07.2025

Pressemitteilung der FDP-Fraktion Lüneburg

Haushaltssperre in Lüneburg: Strukturelles Defizit, nicht
nur ein Einbruch – wir brauchen eine wirtschaftliche Zeitenwende in Lüneburg


Die FDP-Ratsfraktion Lüneburg bewertet die von Kämmerer Matthias Rink und Oberbürgermeisterin
Claudia Kalisch verhängte Haushaltssperre als deutliches
Zeichen dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Hansestadt in den vergangenen Jahren zu wenig Beachtung

Die Fraktion fordert eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung – und legt konkrete Vorschläge vor.
lueneburg.de


"Diese Entwicklung kam nicht überraschend. Bereits im Frühjahr
war erkennbar, dass die Haushaltszahlen nicht halten würden.
Tarifsteigerungen, Rückgänge bei der Gewerbesteuer, steigende Pensionsverpflichtungen – das war alles absehbar.
Jetzt wird die Notbremse gezogen. Aber die strukturellen Probleme bleiben", sagt Cornelius Grimm, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Die Haushaltssperre und der Einstellungsstopp wurden am 4. Juli
durch Oberbürgermeisterin Kalisch per E-Mail an alle Ratsmitglieder offiziell bekannt gegeben – wie auch die Landeszeitung und Lüneburg Aktuell berichteten.

Nachhaltigkeit braucht alle drei Säulen

Claudia Kalisch ist mit dem Anspruch angetreten, Lüneburg nachhaltiger zu gestalten. Sie verfügt über einen MBA in Sustainability Management, arbeitete am Centre for
Sustainability Management und verantwortete die Marke
Lünestrom. Doch aus Sicht der FDP wurde bislang eine Säule
systematisch vernachlässigt:

"Frau Kalisch kennt die drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie,
Soziales und Wirtschaft. Doch bislang erleben wir in Lüneburg vor allem die erste der beiden. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit – also die Grundlage für alle städtischen Leistungen – wurde
bislang nicht ausreichend entwickelt", erklärt Grimm.

Gewerbeflächen fehlen – Unternehmen wandern ab

Grimm macht deutlich: Es ist nicht der Zuzug von Menschen, der die Haushaltslage verschärft, sondern das Fehlen von Gewerbeflächen und wirtschaftlicher Substanz. Nur die
Gewerbesteuer hat einen direkten Einfluss auf den städtischen
Haushalt. Neue Einwohner bringen zwar Steuereinnahmen – aber auch erhebliche Ausgaben für Infrastruktur.

"Was uns fehlt, sind Betriebe in Lüneburg, die Gewerbesteuer
zahlen. Was wir haben, sind Handwerksbetriebe, die in Scharen
ins Umland abwandern, weil sie hier keine Flächen mehr finden –
nach Bardowick, Vastorf, Embsen oder Radbruch. Diese Entwicklung müssen wir stoppen, wenn wir die finanzielle
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten wollen", so Grimm.

Infrastruktur in Bewegung – jetzt muss Wirtschaft folgen

Die FDP begrüßt, dass sich in der Stadt sichtbar etwas bewegt.
Die Vielzahl an Baustellen zeige, dass in der Infrastruktur nach Jahren des Stillstands aufgeholt werde – auch durch den politischen Druck aus der FDP-Fraktion.

"Gewerbetreibende melden sich bei uns und sagen: Endlich wird meine Straße gemacht. Beispiel: Zeppelinstraße, Ecke Max-
Jenne-Straße. Das freut uns. Aber gleichzeitig brauchen wir
Unternehmen entlang dieser Straßen – sonst war das Pflaster für die Vergangenheit", sagt Grimm.

Die FDP sieht zudem die A39 als Chance:
"Der Baubeginn der A39 ist ein Hoffnungsschimmer für die ganze
Region. Jetzt muss die Stadt Lüneburg diesen Schwung mitnehmen – durch Flächen, Verfahren und echte
wirtschaftliche Standortpolitik",

FDP legt Fünf-Punkte-Plan für wirtschaftliche Stabilität vor

Die FDP fordert eine wirtschaftliche Kehrtwende und benennt
fünf konkrete Schritte:


1. Ausweisung und Entwicklung weiterer nutzbarer Gewerbeflächen

2. Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren

3. Bestandspflege für bestehende Unternehmen und Handwerksbetriebe

4. Verknüpfung von Wirtschaftsstrategie, Mobilität und
Stadtplanung

5. Etablierung einesMittelstandsbeirats mit regionaler Praxisexpertise


"Wir stehen zur Priorisierung bereit – aber das geht nur, wenn wir auch bereit sind, unsere wirtschaftliche Grundlage zu sichern.
Symbolpolitik hilft uns jetzt nicht weiter. Es geht um Arbeitsplätze,
Ausbildungsplätze und die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt", so
Grimm abschließend.

Für weitere Informationen und Anfragen steht Ihnen Ratsherr
Cornelius Grimm gerne zur Verfügung.

© Fotos: Pixabay Beispielfoto

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden bisher keine Kommentare abgegeben.