Hilfe statt Verdrängung – SPD fordert nachhaltige soziale Lösungen für den Platz Am Sande

von Stadtratsfraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg am 05.06.2025

SPD-Fraktion fordert ganztägige Hilfsangebote und Wiedereinrichtung eines Szenecafés Lüneburg. Die Lüneburger SPD-Ratsfraktion fordert angesichts der Zuspitzung der Situation Am Sande eine sozialpolitische Neuausrichtung. Zur Beruhigung der angespannten Lage in der Stadtmitte, besonders Am Sande, müssen neben ordnungspolitischen auch sozialpolitische und gesundheitspolitische Maßnahmen erfolgen, um wieder zu einem sicheren Miteinander zu kommen. Allein ordnungspolitische Maßnahmen greifen zu kurz und eskalieren die Lage. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung setzt sich die SPD für eine deutliche Stärkung der niedrigschwelligen Hilfsangebote ein – durch einen ganztägigen Betrieb des Szenecafés für wohnungslose Menschen in der Salzstraße („Wendepunkt“) sowie die sofortige Einrichtung eines neuen Szenecafés für suchtkranke Menschen – notfalls zunächst mobil, z. B. in Containern oder Bussen. „Ein kommunaler Ordnungsdienst allein reicht nicht aus. Wo sollen die Menschen denn hin?“, fragt Antje Henze, SPD-Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses. „Der Wendepunkt ist nur vormittags geöffnet, ein Szenecafé für Drogenabhängige gibt es seit 2022 nicht mehr. Viele der Menschen, die im Innenstadtbereich auffallen, sind suchtkrank. Ihnen helfen keine Verbote, sondern gezielte, niedrigschwellige Angebote. Wenn sie einen Platzverweis erhalten, fragen sie mit Recht: Wo sollen wir denn hin?“ Hintergrund der aktuellen Lage ist unter anderem die Schließung des von der Diakonie betriebenen Szenecafés 2022, die Umgestaltung des Clamart-Parks und die weiter zunehmende Armut und Wohnungslosigkeit in der Stadt. Treffpunkte und Rückzugsräume sind dadurch verschwunden – mit der Folge, dass sich die Szene Am Sande gesammelt hat. „Die Stadtverwaltung unter Führung von Oberbürgermeisterin Kalisch ist sehenden Auges in diese Situation hineingeschlittert“, kritisiert Oliver Wegener vom SPD-Ortsvereinsvorstand Lüneburg. „Einzelne Maßnahmen wie die Einrichtung eines Ordnungsdienstes oder die Erweiterung des Streetworker-Teams sind richtig – aber sie greifen zu kurz. Was fehlt, ist ein ganzheitliches sozialpolitisches Konzept für unsere Stadt.“ Dabei ist auch ein Alkoholverbot (außer in Gaststätten) für den Bereich „Am Sande“ zu prüfen. Soziale Hilfen stärken – Stadt und Landkreis gemeinsam in der Pflicht Der Wendepunkt Salzstraße leistet bereits heute unverzichtbare Arbeit: Er bietet wohnungslosen Menschen einen geschützten Raum mit Frühstück, Dusch- und Waschmöglichkeiten, Internetzugang, Poststelle, Kleiderkammer und Beratung. Täglich werden dort rund 40 Klient*innen erreicht – bei einer Öffnungszeit von nur drei Stunden am Vormittag. „Wir wollen, dass dieses Angebot ganztägig und auch am Wochenende verfügbar ist“, so Henze. „Und wir brauchen dringend ein vergleichbares Szenecafé für suchtkranke Menschen – mit medizinischer Betreuung, Spritzentausch und niedrigschwelliger Beratung. Wenn sich keine Immobilie findet, müssen wir mobile Alternativen schaffen.“ Ein solches Café wäre nicht nur ein wichtiger Schutz- und Hilferaum für Betroffene – es wäre auch der Grundstein zur Beruhigung der Innenstadt. „Nur wer Hilfe anbietet, kann nachhaltig auch Regeln einfordern“,so Oliver Wegener. „Ein solches Angebot baut Vertrauen auf und ist das Tor zu weiterführenden Hilfen – davon profitieren alle.“ Die SPD verweist zudem auf die Rolle des Landkreises. Durch die Lage der Justizvollzugsanstalt und der Psychiatrie in Lüneburg wächst der Bedarf an sozialen Hilfen über den städtischen Rahmen hinaus. „Auch der Landkreis muss sich an der Finanzierung von Szenecafés beteiligen“, betont Matthias Hoffmann, SPDKreistagsabgeordneter und Mitglied im Sozialausschuss. „Sozialpolitik und Ordnungspolitik müssen Hand in Hand gehen – alles andere ist Flickwerk.“

Änderungsantrag zum Antrag der CDU vom 28.5.25: “Lüneburgs Mitte darf kein Abstellgleis sein

“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kalisch,


Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen:


1. Ausweitung der Beratungsstelle Wendepunkt Salzstraße für Obdachlose:
Die Arbeit des Wendepunkt Salzstrasse soll nicht nur als Beratungsstelle von Obdachlosen, sondern auch als Treffpunkt nachhaltig finanziert werden. Die Öffnungszeiten des Wendepunkt Salzstraße sollen kurzfristig auf täglich 9:00–18:00 Uhr, auch an Wochenenden, erweitert werden.
Ziel ist es, wohnungslosen Menschen einen ganztägigen Rückzugsort mit grundlegenden Versorgungsangeboten (z. B. Duschen, Wäschewaschen, Internetnutzung, Kleiderkammer) und Beratung bereitzustellen.


2. Einrichtung eines niederschwelligen Szenecafés in der Innenstadt:
Es soll noch in diesem Jahr ein Szenecafé für suchtkranke Menschen eingerichtet werden, idealerweise in zentraler Lage. Falls geeignete Räumlichkeiten nicht sofort verfügbar sind, ist eine temporäre Lösung mittels Container- oder Busmodulen zu realisieren.
Das Szenecafé soll täglich von 9:00–18:00 Uhr geöffnet sein und folgende Angebote umfassen:

•
Aufenthalts- und Begegnungsräume

•
Beratungsangebote durch Sozialarbeiter:innen

•
Ausgabe von Hygieneartikeln, Kleidung und Lebensmitteln

•
Möglichkeit zur Nutzung von Internet und Postadresse

•
Dusch- und Waschräume

3. Finanzierung und Kooperation:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg und Trägern wie der Lebensraum Diakonie e. V. die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Es sollen Fördermittel auf Landes- und Bundesebene geprüft und beantragt werden.


4. Ablehnung einer rein ordnungspolitischen Lösung:
Der Rat spricht sich gegen Maßnahmen aus, die ausschließlich auf Verdrängung der obdachlosen und suchtkranken Menschen aus dem Innenstadtbereich durch verstärkte Ordnungskräfte setzen. Stattdessen wird ein integrierter Ansatz verfolgt, der sowohl sozialpolitische als auch ordnungspolitische Maßnahmen umfasst.


Dabei ist auch ein Alkoholverbot (außer in Gaststätten) für den Bereich Am Sande zu prüfen.


Begründung:
Die aktuelle Situation in der Lüneburger Innenstadt, insbesondere Am Sande, ist geprägt von einer sichtbaren Präsenz von obdachlosen und suchtkranken Menschen. Bisherige Maßnahmen, die hauptsächlich auf ordnungspolitische Interventionen setzen, haben nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt. Ein ganzheitlicher Ansatz, der kurzfristige Hilfe und langfristige Perspektiven bietet, ist erforderlich.


Die Ausweitung der Öffnungszeiten des Wendepunkts Salzstraße ermöglicht es, den betroffenen Personen einen sicheren und unterstützenden Raum über den gesamten Tag hinweg zu bieten. Ein wieder zu errichtendes Szenecafé dient als niedrigschwellige Anlaufstelle, die Vertrauen aufbaut und den Zugang zu weiterführenden Hilfen erleichtert.
Durch diese Maßnahmen wird nicht nur den Bedürfnissen der betroffenen Menschen Rechnung getragen, sondern auch das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden in der Innenstadt verbessert.


Insbesondere mit Blick auf die Folgen steigender Armut in Deutschland sowie dem wachsenden Wohnungsmangel nimmt der Bedarf an Hilfe für obdachlose Menschen zu. Außerordentliche Faktoren wie die JVA-Justizvollzugsanstalt und die Psychiatrische Klinik verstärken das Anwachsen der Trinker- und Drogenszene und der Obdachlosigkeit in Lüneburg, für die Lüneburg keine strukturierte und nachhaltige Sozialpolitik bietet. Ordnungs- und ausreichende sozialpolitische Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen.


Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze,Uwe Nehring,Antje Henze

© Fotos: Lüneburg Aktuell

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