Investitionen oder Sozialleistungen? Statement AV-Präsident

von Arbeitgeberverband am 10.06.2025

Die kürzlich von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geäußerten Vorschläge zur Einführung eines Pflegegeldes für Angehörige sowie die Pläne zur Erweiterung des Elterngeldes stoßen beim Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. (AV) auf Kritik. Präsident Volker Meyer warnt vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe und sieht zentrale wirtschaftspolitische Ziele der Bundesregierung eingeschränkt. Details entnehmen Sie bitte untenstehender Pressemitteilung, über eine Veröffentlichung würden wir uns freuen.

 

 

Investitionen oder Sozialleistungen? AV-Präsident Volker Meyer warnt vor neuen Belastungen durch Pflegegeld und erweitertes Elterngeld

 

Die jüngsten Vorschläge von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einführung eines Pflegegeldes für Angehörige sowie die Pläne zur Erweiterung des Elterngeldes stoßen beim Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. (AV) auf Kritik. Präsident Volker Meyer warnt vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe und sieht zentrale wirtschaftspolitische Ziele der Bundesregierung eingeschränkt.

 

Mögliches Pflegegeld: Kritik an zusätzlichen Belastungen

 

Meyer, selbst geschäftsführender Gesellschafter eines Familienunternehmens, sieht erhebliche Belastungen auf die Arbeitgeber zukommen, sollte ein Pflegegeld nach dem Vorbild des Elterngeldes umgesetzt werden. Dringend benötigte Arbeitskräfte würden dem Arbeitsmarkt fernbleiben und die knappen finanziellen Haushaltsmittel nicht in Zukunftsinvestitionen, sondern in neue Sozialleistungen fließen. Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte kürzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, eine staatliche Leistung zur Unterstützung pflegender Angehöriger anzubieten. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU wurde die Einführung eines Familienpflegegeldes bislang nur vage angekündigt.

Für AV-Präsident Meyer läuft diese Forderung den Aussagen der Regierung zuwider, die Wirtschaft zu fördern und zu investieren: „In einer Zeit des akuten Arbeitskräftemangels dürfen wir keine weiteren Anreize schaffen, den Arbeitsmarkt zu verlassen – selbst aus nachvollziehbaren Gründen wie der Angehörigenpflege.“ so Meyer. Der AV-Präsident betont, dass bereits heute über die Pflegekassen je nach Pflegegrad Unterstützungsleistungen bereitstehen. Die Einführung eines neuen Pflegegeldes bedeute eine zusätzliche Subvention – ohne erkennbaren wirtschaftlichen Mehrwert:
„Das steht im direkten Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, mehr Menschen – insbesondere Frauen – in Vollzeitbeschäftigung zu bringen.“ Zudem sei unklar, wie die neue Leistung finanziert werden solle: „Wollen wir unsere knappen Mittel in Sozialleistungen stecken oder gezielt in Investitionen, Innovation und Standortförderung?“, fragt Meyer.

Angesichts des demografischen Wandels nimmt der Druck auf pflegende Angehörige zu. Meyer sieht die Lösung jedoch nicht in neuen staatlichen Zahlungen, sondern in der besseren Nutzung bestehender Arbeitszeitmodelle: „Wer Angehörige pflegt, kann häufig nicht im gewohnten Umfang erwerbstätig sein. Flexible Arbeitszeiten und Homeoffice können in Absprache mit dem Arbeitgeber helfen, diese Belastung besser zu bewältigen.“

 

ElterngeldPlus und Väterbeteiligung: Risiken für Betriebe

 

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung den Anspruch verankert, mehr für „aktive Väter“ zu tun – u.a. soll durch ein ElterngeldPlus ein Partnerschaftsbonus für Mütter und Väter, die parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, eingeführt werden. Somit würde das Elterngeld nach der Einführung zum ersten Mal steigen – und Mittel binden, die dann für Investitionen in die Wirtschaft fehlen. „Nach wie vor haben wir einen Arbeitskräftemangel. Über so eine Maßnahme würde wertvolle Arbeitszeit verloren gehen – das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen,“ kritisiert Volker Meyer die Pläne der Regierung. Klar sei, dass in der heutigen Zeit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden muss. Hier ist aus Sicht der Arbeitgeber die geplante Wochenarbeitszeit eine gute Idee. „Mit flexibler Arbeitszeitgestaltung und den Teilzeitangeboten, die es schon gibt, werden wir dem Thema eher gerecht als mit weiteren staatlichen Leistungen“, macht Volker Meyer die Position der Arbeitgeber deutlich. „Wir fordern die Bundesregierung auf, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen stärker miteinander zu verzahnen. Statt neue Leistungen zu schaffen, sollten bestehende Strukturen gestärkt werden

© Fotos: Arbeitgeberverband

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