Jakob Blankenburg (SPD): Hürden zum ersten Arbeitsmarkt abbauen

von Carlo Eggeling am 15.02.2025

Menschen mit Behinderung können am 23. Februar mit darüber abstimmen, wer im nächsten Bundestag, die Politik bestimmt. Anlässlich der Wahl fragt Lüneburg aktuell in Abstimmung mit der Lebenshilfe lokale Kandidaten, wie sie und ihre Partei sich für Menschen mit Behinderung einsetzen.
Heute nimmt Jakob Blankenburg Stellung, der für die SPD antritt.

Was werden Sie in Zukunft für Menschen mit Behinderung tun?

In Deutschland darf niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden – so steht es im Grundgesetz. Doch für rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen ist das noch immer keine gelebte Realität. Ein Beispiel aus Lüneburg zeigt, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist: Weil der Fahrstuhl sechs Monate lang saniert wird, sind die Gleise 2 und 3 nicht barrierefrei erreichbar. Erst nach konstantem Druck von Betroffenen und Politik wurde ein praktikabler Shuttle-Service eingerichtet. Dabei verpflichtet das Behindertengleichstellungsgesetz seit 20 Jahren zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Für mich steht fest: Barrierefreiheit und Inklusion dürfen kein Zufall sein, sondern müssen eine Selbstverständlichkeit werden - auch im privaten Bereich. Das gilt ebenso für die Arbeitswelt. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gute Arbeit und faire Löhne. Deshalb entwickeln wir Werkstätten für behinderte Menschen weiter und erleichtern den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Teilhabe muss endlich in allen Lebensbereichen möglich und selbstverständlich sein.

Was werden Sie für eine Verbesserung der Lohnsituation der in Werkstätten beschäftigten Menschen tun?

Gute Arbeit verdient eine gute Bezahlung – das gilt für alle. Auch Menschen mit Behinderungen müssen für ihre Leistung fair entlohnt werden. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Einkommen von Werkstattbeschäftigten steigen und transparenter werden. Gleichzeitig muss der Übergang in den regulären Arbeitsmarkt finanziell attraktiv bleiben. In einem ersten Schritt wollen wir den Grundbetrag und das Arbeitsförderungsgeld durch ein höheres Werkstattgeld ersetzen. Außerdem darf der Lohn nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das Antragsverfahren für Leistungen der Grundsicherung wollen wir vereinfachen.

Was werden Sie tun, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN Behindertenrechtskonvention unangetastet umgesetzt werden?

Die UN-Behindertenkonvention konkretisiert grundlegende Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen - wie das Recht auf Arbeit. Damit Betroffene selbstbestimmter über ihre Beschäftigung entscheiden können, setzen wir uns für eine umfassende Werkstattreform ein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit Beteiligten bereits einen entsprechenden Aktionsplan erarbeitet. Angebote der Werkstätten müssen stärker auf Integration und individuelle Förderung ausgerichtet werden. Hürden beim Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen wir gezielt abbauen. Werkstattentgelte werden wir erhöhen und für mehr Transparenz sorgen. Um schwerbehinderten Menschen bessere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten, haben wir bereits die Ausgleichsabgabe für Arbeitgebende erhöht und den Zugang zu individuellen Unterstützungsleistungen verbessert.

Auch im Gesundheitsbereich braucht es echte Teilhabe. Damit Menschen mit Behinderungen medizinische, therapeutische und präventive Angebote ohne Barrieren nutzen können, hat das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit Betroffenenverbänden und Interessenvertretungen einen Aktionsplan erarbeitet. Erste Verbesserungen sind bereits erreicht: Die Versorgung von Menschen mit Behinderung oder schweren Erkrankungen mit Hilfsmitteln wurde erleichtert. Nach der Bundestagswahl treiben wir die vollständige Umsetzung entschlossen voran.

© Fotos: SPD

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