Kämmerer Rink hat Stadtfinanzen nicht im Griff!

von Die Linke - Kreisverband Lüneburg am 06.07.2025

Am 4. Juli 2025 verkündete Oberbürgermeisterin Kalisch den Ratsmitgliedern in einer Mail eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation der Hansestadt Lüneburg. Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke, sagt dazu:

„Ich habe sowohl im Finanzausschuss als auch in den Ratssitzungen immer wieder auf die drohende Unterfinanzierung der sozialen und kulturellen Einrichtungen in Lüneburg hingewiesen. Es hieß: Rink habe es im Griff. Das dies offensichtlich nicht der Fall ist, zeigt die Wirkungslosigkeit der durchgesetzten Haushaltssperre. Mit den nun verkündeten Zusatzmaßnahmen sollen zusätzlich zur Haushaltssperre die personelle Situation in der Verwaltung noch weiter verschärft und weitere Bandagen an die freiwilligen Leistungen angelegt werden. Zu glauben, dass eine solche Mitteilung mitten in der Sommerpause womöglich untergehen würde, ist despektierlich. Ich fordere zu dieser Angelegenheit eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Dass Stellen in der Stadtverwaltung seit längerem nicht besetzt sind, ist kein Geheimnis. Wenn nun Stellen überhaupt nicht mehr besetzt und vorhandene Stellen nicht mehr verlängert werden, führt das zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbelastung in der Stadtverwaltung. Auch braucht es dringend mehr Geld für die kommunale Infrastruktur. Sowohl die Haushaltssperre als auch die weiteren angekündigten Maßnahmen sind sozial ungerecht und werden die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, nicht lösen. Ich fordere eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre und eine verantwortungsvolle Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt orientiert!“


Mit freundlichen Grüßen

Marianne Esders

© Fotos: Hansestadt Lüneburg

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