Kammern und Verbände warnen vor Verpackungssteuer in Lüneburg

von Industrie- und Handelskammer am 02.05.2025

Bürokratie und Kosten stehen in keinem Verhältnis zur erwartbaren Wirkung

Der DEHOGA-Bezirksverband Lüneburg, der Handelsverband Harz-Heide e.V., die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) sprechen sich gemeinsam gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Lüneburg aus. „Die mit einer kommunalen Verpackungssteuer einhergehenden Kosten für Kunden und Unternehmen und der Bürokratieaufwand für die Verwaltung stehen in keinem Verhältnis zu der erhofften Lenkungswirkung”, sagt Sönke Feldhusen, stellv. IHKLW-Hauptgeschäftsführer: „Die Verpackungssteuer wird ihrem Zweck nicht gerecht. Wir warnen vor ihrer Einführung.“

Am kommenden Mittwoch, den 7. Mai, diskutiert und entscheidet der Rat der Hansestadt Lüneburg über die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Kammern und Verbände betonen, dass sie das Ziel teilen, Verpackungsmüll zu reduzieren und nachhaltige Alternativen zu fördern. Eine kommunale Verpackungssteuer ist hierfür ihrer Ansicht nach jedoch keine adäquate Lösung.

„Von einer kommunalen Verpackungssteuer wären insbesondere Gastronomie, Einzelhandel und die Lebensmittelbranche betroffen, die heute bereits unter besonderem wirtschaftlichem Druck stehen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die steigenden Energie- und Personalkosten oder die Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer auf Speisen haben ihre Spuren hinterlassen”, sagt Heinz-Georg Frieling, Geschäftsführer des DEHOGA-Bezirksverbandes Lüneburg / Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Harz-Heide e.V.: „Die kommunale Verpackungssteuer verteuert die Produkte für Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Eine zunehmende Zahl an Leerständen in der Innenstadt steht zu befürchten, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen weiter geschwächt wird.“

Matthias Steffen, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, ergänzt: „Die Unternehmen sind derzeit wirtschaftlich mehr als genug belastet, es braucht mehr unternehmerische Freiheit und weniger bürokratische Hürden. Zudem steht die ökologische Wirksamkeit einer Verpackungssteuer in Frage. Eine wirkungsvolle Lenkungswirkung ist bislang nicht erkennbar. Nicht zuletzt deshalb haben sich andere Städte wie Gifhorn und Winsen (Luhe) gegen eine kommunale Verpackungssteuer entschieden.“

Sönke Feldhusen, stellv. IHKLW-Hauptgeschäftsführer, sagt: „Anstatt Verbraucher und Unternehmen mit einer weiteren Steuer zu belasten, sollten wir über bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen diskutieren. Wenn die Wirtschaft läuft, steigen auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Damit wäre auch dieser Aspekt der Verpackungssteuer hinfällig. Gleichzeitig arbeiten unseren Unternehmen bereits heute unter dem neu in Kraft getretenen Einwegkunststofffondsgesetz auf Bundesebene, das bereits eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Hersteller von Einwegkunststoffen an den Entsorgungskosten vorsieht. Durch diese Fonds fließen Mittel direkt an die Kommunen, um etwa Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -entsorgung zu finanzieren. Wir sollten lieber an intelligenten Ideen als an weiteren finanziellen Belastungen arbeiten.“

Gemeinsam sprechen sich die Vertreter der Wirtschaft für verschiedene anderen Ideen aus, um Verpackungsmüll zu reduzieren. Der Fokus sollte sich auf positive Anreize für den Umstieg auf Mehrwegverpackungen richten – und Unternehmen und sowie Verbraucher gleichermaßen miteinbeziehen, zum Beispiel durch den Auf- und Ausbau zentraler Rückgabe- und Reinigungsstrukturen, durch Beratungs- und Schulungsangebote zum Umstieg auf umweltfreundliche Verpackungen oder durch freiwillige Pilotprojekte, um die Wirksamkeit von Mehrweglösungen und die Abfallvermeidung zu testen.

© Fotos: Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

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