Keine Kürzung, sondern geringere Aufwendungen — eine Formulierungsfrage

von Carlo Eggeling am 17.09.2025

Die Stadt Lüneburg kritisiert die Berichterstattung von LA und hält sie für falsch. Die Redaktion kommt zu einem anderen Schluss und nimmt Stellung. Darum geht es:

LA hat am Dienstag folgendes geschrieben: „Morgen lädt die Stadt Mitarbeiter zu einer Personalversammlung ein, die gibt es regelmäßig. Doch dieses Mal sind Kolleginnen und Kollegen in Kitas in Sorge, denn angesichts des städtischen Minus im Haushalts, hat die Rathausspitze Kürzungen im Sozialen Bereich angekündigt. An einer Kita hing ein Aushang, Eltern konnten von den Befürchtungen der Belegschaft lesen: "Auch am Bereich der Kindertagesstätten gehen die Sparmaßnahmen der Hansestadt nicht vorbei."

Die Stadt wertet so: "Das ist falsch. Es wurde nicht über Einsparungen im Bereich der städtischen Kitas gesprochen, vielmehr handelt es sich um eine prognostizierte Aufwandsreduzierung im Bereich Betriebskostenzuschüsse bei den freien Kindertagesstätten. Es handelt sich hierbei also nicht um eine Kürzung, sondern um geringere Aufwendungen im Zusammenhang mit den Schlussrechnungen."

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Anmerkung der Redaktion: Gemeinhin gehen gehen Menschen davon aus, geben sie weniger Geld aus, sparen sie. Offensichtlich empfinden das auch Mitarbeiter der genannten Kita so, sonst würde auf dem Aushang wohl nicht das Wort "Sparmaßnahme" stehen. Die Debatte hat einen Hintergrund.

Zu Beginn der Sommerferien im Juli hatte die Oberbürgermeisterin an Ratsmitglieder eine Mail versandt mit dem Inhalt: "Im Rahmen der Haushaltsplanung haben Politik und Verwaltung bereits gemeinsam eine hauswirtschaftliche Sperre von 6,5 Mio.€ für das Jahr 2025 beschlossen. Ich habe das Haus dazu ermahnt und verfügt, diese zwingend zu erwirtschaften." Das bedeutet, das Geld war in den Haushalt eingeplant, soll aber nun nicht ausgegeben werden, der Betrag müsse "zwingend erwirtschaftet" werden -- wie soll das anders gehen als durch das Streichen von eingeplanten Ausgaben?

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung, die das Rathaus damals versandte. Claudia Kalisch kündigte an, die Bürger würden die Haushaltssperre kaum merken, da sie bei den freiwilligen Leistungen nicht kürzen wolle. Das meint, freiwillige Leistungen, also das Unterstützen von Vereinen, Organisationen oder Sozialträgern, zu denen man sich verpflichtet hat, würden nicht in Frage gestellt. Schon damals fragte man sich in der Politik, wie das gehen soll, da man naturgemäß bei Pflichtausgaben nicht kürzen kann -- die sind eben Pflicht. So wirkt die vom Rathaus geforderte "Richtungsstellung" eher so, als ob das Wort Kürzung unbedingt vermieden werden solle. Überdies hatte Kämmerer Matthias Rink im Finanzausschuss erklärt, dass der Bereich Soziales angesichts der Haushaltssperre eine Millionensumme beisteuern werde.

Abzuwarten bleibt angesichts der Erklärung der Stadt, wie die freien Träger die "prognostizierte Aufwandsreduzierung im Bereich Betriebskostenzuschüsse bei den freien Kindertagesstätten" bewerten und was das für sie bedeutet. Klingt irgendwie nach weniger Geld, ist es eine Kürzung oder sind es "geringere Aufwendungen"? Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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