Klappt es jetzt mit der Abschiebung? Hartes Ringen um Rechtsfragen

von Carlo Eggeling am 02.02.2025

Die Rechtslage ist kompliziert, und so versuchen Justiz, Polizei und Ausländerbehörde offenbar hinter den Kulissen eine Lösung hinzubekommen, um den 30 Jahre alten Intensivtäter in eine Zelle stecken und dann abschieben zu können. Der neue Ansatz: Hauptverhandlungshaft. Dieses Konstrukt bedeutet: Sind die Vorwürfe klar, kann ein Beschuldigter binnen einer Woche vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Derjenige bleibt bis zur Verhandlung hinter Gittern. Und eben aus dieser Lage heraus könnte eine Abschiebung möglich sein.

Nach LA-Informationen sollen der zuständige Landkreis Harburg, die Polizei und Staatsanwaltschaft eben an diesem Ansatz arbeiten. Für den Abend wird der diensthabende Amtsrichter aus Soltau erwartet. Trägt der die Überlegungen mit, könnte er einen Untersuchungshaftbefehl verkünden -- Zelle.

Der Mann aus dem afrikanischen Guinea-Bissau soll für seit Anfang Januar für mehr als 50 Delikte verantwortlich sein, er bezahlt in Lokalen nicht, hat mindestens zweimal Körperverletzungen begangen -- so die Vorwürfe.

Am Samstag, schildert die Polizei, ist der Beschuldigte zum zweiten Mal auf eine Bäckereiverkäuferin am Sand losgegangen. Im Anschluss musste die Frau im Krankenhaus behandelt werden. Dafür kam der Mann in Gewahrsam. Der ist zeitlich befristet, am Sonntagmorgen öffnete sich die Zellentür Auf der Hude wieder. Kurz darauf soll er die nächste Zechprellerei begangen haben. Festnahme.

Die Akteure waren sich zunächst sicher, dass sie schon vergangene Woche ausreichend Material zusammengetragen hatten, um den Mann in Abschiebehaft zu bekommen. Der Lüneburger Amtsrichter sah aber formale Fehler, verwies auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Dauerkunde der Polizei durfte gehen. Der formale Fehler, so heißt es aus Ermittlerkreisen, habe darin gelegen, dass in den Unterlagen kein konkreter Flug genannt worden sei, mit dem der Afrikaner in Richtung Heimat geschickt werden sollte. Die Entscheidung sorgte für viel Kopfschütteln Auf der Hude und an der Burmeisterstraße.

Nun also ein neuer Anlauf. Nicht nur Polizei und Justiz hoffen auf eine Entscheidung in ihrem Sinne, auch einige in Handel und Gastronomie. Man habe Angst, dass der offenbar psychisch gestörte und gewaltbereite Mann gegen Mitarbeiter vorgehe.

Eine offizielle Stellungnahme der Polizei gibt es nicht. Für den Abend ist eine Pressemitteilung angekündigt. Carlo Eggeling.

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