Kommunen brauchen endlich mehr Freiheit und Klarheit in den Kitas
von CDU am 11.09.2025Bauseneick: Kommunen brauchen endlich mehr Freiheit und Klarheit in den Kitas
Hannover. „Es darf nicht an starren Förderrichtlinien scheitern, wenn vor Ort dringend Kindergartenplätze gebraucht werden“, erklärt Anna Bauseneick, Mitglied im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages. Die Abgeordnete fordert, die Zweckbindung bei der Förderung von Krippenplätzen abzuschaffen und den Kommunen deutlich mehr Flexibilität zu geben. „Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, wenn sich die Betreuungsbedarfe kurzfristig ändern.“
Gerade in Zeiten knapper Kassen sei die Umnutzung vorhandener Räume von Kitas oft die schnellste, beste und kostengünstigste Option. „Wenn kurzfristig zusätzliche Kindergarten-Gruppen entstehen müssen, dann dürfen Förderregeln kein Hindernis sein, sondern müssen Teil der Lösung werden – für eine gute und stabile frühkindliche Bildung“, so Bauseneick.
Die Landesregierung habe zwar in den vergangenen Monaten im Rahmen der Antragsberatung eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen. Doch diese sei viel zu bürokratisch, beschränke sich auf ein einziges Investitionsprogramm und unterliege zudem einer Einzelfallprüfung. „Das hilft nicht flächendeckend und schnell, sondern bedeutet für die Kommunen: Antrag stellen, warten, hoffen“, kritisiert Bauseneick.
Ihr Fazit ist klar: „Wir brauchen einen echten Spielraum für die Kommunen – damit sie altersgerecht, flexibel, schnell und verlässlich für gute frühkindliche Bildung vor Ort sorgen können. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Glücksspiel.“
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