Kraftstoffmaßnahmenpaket greift zu kurz

von FDP Kreisverband am 01.04.2026

Kraftstoffmaßnahmenpaket greift zu kurz – echte Entlastung an der Zapfsäule bleibt aus



Lüneburg, 01. April 2026 – Zum Inkrafttreten des Kraftstoffmaßnahmenpakets erklärt Cornelius Grimm, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbands Lüneburg und Ratsherr der Hansestadt Lüneburg:



„Dass der Staat gegen sprunghafte Preisänderungen an Tankstellen vorgeht, ist grundsätzlich richtig. Künftig dürfen Preise an öffentlichen Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden, zudem werden die Eingriffsmöglichkeiten gegen Missbrauch auf dem Kraftstoffmarkt verschärft. Das kann mehr Transparenz schaffen. Aber wir dürfen den Menschen nichts vormachen: Eine echte Entlastung an der Zapfsäule entsteht so noch nicht.“



Wie begrenzt die Wirkung der neuen Regel ist, zeigt sich bereits am ersten Tag auch in Lüneburg. Auf einem heute um 14:30 Uhr aufgenommenen Foto liegen die Preise bei 2,369 Euro für Diesel, 2,179 Euro für Super E10, 2,239 Euro für Super und 2,379 Euro für Super Plus.



„Das zeigt sehr deutlich: Eine neue Uhrzeit für Preiserhöhungen macht Tanken noch nicht bezahlbar. Wer geglaubt hat, mit der 12-Uhr-Regel würden die Preise automatisch spürbar sinken, wird schon am ersten Tag eines Besseren belehrt.“



Grimm verweist zudem auf die grundsätzliche Zusammensetzung des Kraftstoffpreises. Nach der aktuellen ADAC-Aufschlüsselung entfallen beim Liter Super E10 70,1 Cent auf die Energiesteuer, 16,8 Cent auf die CO₂-Abgabe und 35,7 Cent auf die Mehrwertsteuer. Beim Diesel sind es 45,6 Cent Energiesteuer, 16,8 Cent CO₂-Abgabe und 35,7 Cent Mehrwertsteuer. Ein erheblicher Teil des Preises ist also staatlich veranlasst.



„Der Staat ist beim Tanken nicht nur Schiedsrichter, sondern selbst ein erheblicher Preistreiber. Wer ernsthaft über Entlastung spricht, darf deshalb nicht nur auf das Kartellamt schauen, sondern muss auch die Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe in den Blick nehmen.“



Dabei lohne auch ein Blick auf frühere Maßnahmen. Christian Lindner hat in der aktuellen Debatte darauf hingewiesen, dass beim Tankrabatt 2022 die Energiesteuer für drei Monate auf das EU-Minimum gesenkt wurde. Nach seiner Darstellung wurde die Entlastung bei Benzin vollständig und bei Diesel nahezu vollständig an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Sein Fazit: kein Wundermittel, aber auch kein Desaster.



„Man muss dieses Instrument nicht unkritisch feiern. Aber man sollte steuerliche Entlastung auch nicht reflexhaft verwerfen. Wenn selbst eine befristete Senkung der Energiesteuer bei den Menschen ankommen kann, dann ist klar: Wer heute nur neue Regeln für Tankstellen beschließt, aber die staatlichen Belastungen unangetastet lässt, bleibt auf halbem Weg stehen.“



Gerade in einer Flächenregion wie Lüneburg und dem Umland seien viele Menschen auf das Auto angewiesen – Pendler, Familien, Handwerksbetriebe, Pflegedienste und kleine Unternehmen.



„Für viele Menschen in unserer Region ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Versorgung und Alltag. Bezahlbare Mobilität ist deshalb keine Nebensache, sondern eine Frage wirtschaftlicher Vernunft.“



Grimm abschließend:



„Das Kraftstoffmaßnahmenpaket kann einzelne Preisspitzen dämpfen. Eine echte Entlastung entsteht aber erst dann, wenn der Staat selbst Maß hält. Wir brauchen fairen Wettbewerb, konsequente Kontrolle – und den Mut, auch über Steuern und Abgaben zu sprechen.“

© Fotos: FDP Kreisverband

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