Landesregierung gefährdet Traktor-Lichterfahrten

von CDU am 25.11.2024

CDU Lüneburg: Landesregierung gefährdet Traktor-Lichterfahrten 

Lüneburg, 25. November 2024 – Der CDU-Kreisverband Lüneburg kritisiert die aktuellen Vorgaben des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums (MW) zur Durchführung von Lichterfahrten in der Adventszeit scharf. Das Schreiben des Ministeriums vom 11. November 2024 stellt Veranstalter vor unlösbare Herausforderungen und gefährdet damit eine traditionsreiche Veranstaltung im ländlichen Raum. Kreisvorsitzender Felix Petersen und Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick fordern die Landesregierung auf, endlich pragmatische Lösungen zu finden Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verantwortung einfach auf die Kommunen und Landwirte abgewälzt wird. 

„Die Lichterfahrten bringen die Menschen in unserer Region zusammen und stärken unsere Gesellschaft“, betont Petersen, der auch Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen ist. „Die Landesregierung zeigt mit ihren Vorgaben, dass sie den ländlichen Raum nicht versteht. Mit bürokratischen Hürden behindert sie eine gelebte Tradition, die Freude und Solidarität schafft – genauso wie es bereits bei den Scheunenfeten der Fall war.“

Das Ministerium hatte mit Schreiben vom 11. November 2024 eine Klarstellung zur Handhabe mit Lichterfahrten innerhalb Niedersachsens herausgegeben. Darin stellt das Ministerium u.a. klar, dass die zusätzliche Beleuchtung der Traktoren im öffentlichen Straßenraum nicht genehmigungsfähig ist. In der Folge würde bei Anbringung der zusätzlichen Beleuchtung die Betriebserlaubnis und der Versicherungsschutz der Traktoren im öffentlichen Raum entfallen. Die Lichterfahrten könnten somit nur auf vollständig gesperrten Straßen stattfinden.

Bauseneick ergänzt: „Das Ministerium macht mit seinen Forderungen nach vollständig abgesperrten Straßen und speziellen Fahrerlaubnissen klar, dass es Lichterfahrten faktisch unmöglich machen will.  Diese traditionellen Veranstaltungen verbinden Generationen, bringen Kinder Augen zum leuchten, schaffen ein Gemeinschaftsgefühl und vermitteln ein positives Bild unserer Landwirtschaft“

Die Landtagsabgeordnete Bauseneick verweist auf die kurzfristige kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag, die Antworten von der Landesregierung verlangt.

Beide CDU-Vertreter sind sich einig: „Wir brauchen landesweite, einheitliche und praktikable Regelungen. Alles andere wäre eine Kapitulation vor der Bürokratie. Unser ländlicher Raum darf nicht immer wieder das Nachsehen haben, wenn es um Entscheidungen der Landesregierung geht. Die Scheunenfeten hätten ein mahnendes Beispiel sein müssen.“

Der Link zur kleinen Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/05501-06000/19-05862.pdf

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