LoCarlo:

von Winfried Machel am 04.09.2022

Gegenwind für die Verwaltung
Freunde des Sazmuseums widersprechen Aussagen der Oberbürgermeisterin. Die Kritik: Claudia Kalisch und ihre Baurätin setzen sich ohne Rücksprache über Ratsbeschlüsse hinweg. Und das nicht nur einmal

Eckhard Pols hat sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter "die Hacken abgelaufen für Fördermittel", und die 4,5 Millionen Euro, die Berlin für das Deutsche Salzmuseum in Lüneburg locker machen will, seien daran gebunden, dass das Haus erweitert werde. So schildert er es auf Nachfrage. Gemeinsam mit anderen, darunter dem alten Oberbürgermeister Ulrich Mädge, habe man sich für die neue Konzeption eingesetzt. Würden die Pläne nun umgestoßen, sei fraglich, ob man sich in der Hauptstadt an die Zusagen gebunden sehe. Wie auch andere fühlt sich der Ratsherr und ehemalige CDU-Abgeordnete durch die Wende, die Bauverwaltung und Rathausspitze hinlegen vor den Kopf gestoßen.

Dem Vernehmen nach erntete Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) bei der Sitzung des Stiftungsrates am vergangenen Donnerstag reichlich Gegenwind. Mehrere Teilnehmer bestätigen im großen und ganzen den Ablauf. Mit Namen Stellung nehmen wollen sie nicht, da das Treffen ohne Öffentlichkeit stattfand.

Wie berichtet, setzt sich Bauverwaltung offenbar über zwei Ratsbeschlüsse hinweg. Der Förderverein des Salzmuseums, Vertreter der Museumsstiftung, in der Salz- und Fürstentummuseum zusammengefasst sind, sowie Vertreter der Politik wie Alt-OB Mädge sagen, man habe 2017 und 2018 gewollt, dass das 1924 errichtete marode Saliniengebäude saniert und erweitert werde. Im Eselstall, er liegt in Richtung Post, sei daher die 50er-Jahre-Ausstellung abgebaut worden, hier soll die Verwaltung einziehen. Ein Neubau soll Eingang und Toiletten integrieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch und ihre Baurätin Heike Gundermann vertreten die Auffassung, das lasse sich nicht so klar aus den Beschlüssen herauslesen. Weil die Stadtschatulle ziemlich leer sei und Flächenfragen nicht zu lösen seien, müsse man sich auf die Sanierung beschränken.

Aus der Kritikerrunde heißt es: "Wenn das so kommt, verkleinert man die Ausstellungsfläche. Denn Funktionsräume müssen heute größer geschnitten sein." Eben das wirke sich auch auf die seit 1989 geöffnete Schau aus, die dringend überarbeitet werden müsse, selbst wenn sie im Jahr zeitweilig immernoch rund 60 000 Besucher ziehe -- mehr als jedes andere Museum der Region.

Noch im Februar sei in der Sitzung des Siftungsrates eine Folie mit Bauplänen und Zeitfenstern gezeigt worden. Die hätten alle gesehen und keinen Protest erhoben, auch die Vertreter der Stadt nicht. "Warum kommt die Verwaltung zu ihrer neuen Linie?", wundert sich ein Teilnehmer. Mit dem Ukraine-Krieg und den Folgen könne man nicht alles begründen.

Auch der Aussage der Oberbürgermeisterin und ihrer Stadtbaurätin widerspricht man. Danach soll es keine Möglichkeit geben, den bestehenden Fußweg zu verlegen. Teilnehmer verweisen auf Alt-OB Mädge. Der hatte bei einer Sitzung des Fördervereins des Museums am Dienstag öffentlich erklärt, dass es Gespräche mit dem Eigentümer der Fläche der benachbarten Post gegeben habe. Der habe Zustimmung für eine Verbindung signalisiert. Auch könne man mit ihm verhandeln, da er sein Gelände -- es waren einmal Märkte geplant -- anders nutzen und erschließen möchte. Ebenfalls habe es bereits Gespräche mit dem Energieversorger Avacon gegeben um Leitungen zu lagern.

Pols soll in der Sitzung Druck gemacht haben, eine erst für November geplante Sitzung des Stiftungsrates vorzuziehen und zwar so schnell wie möglich. In dem Gremium wunderten sich mehrere, dass die Oberbürgermeisterin ohne leitende Kräfte der Bauverwaltung zu dem Treffen am Donnerstag gekommen sei: "Wie kann man so etwas machen? Bei so einem Thema." Die Stadtbaurätin ist im Urlaub.

Auch ein Grüner, Parteifreund der Oberbürgermeisterin, möchte den Kurswechsel im Rathaus so nicht mitmachen. Martin Lühmann sagt: "So kann es definitiv nicht gehen. Wenn wir Beschlüsse haben, müssen wir denen folgen."

Derweil hat das Thema auch die Politik erreicht. Die SPD als auch die FDP haben entsprechende Anfragen für die nächste Ratssitzung gestellt. Die SPD: "1. Auf welcher rechtlichen Grundlage entscheidet die Verwaltung, abweichend von der Beschlussfassung des Rates der Hansestadt Lüneburg, die seit langem geplanten Maßnahmen für die Sanierung und Aktivitätssteigerung nicht im geplanten Umfang fortzusetzen? 2. Warum wurde zum Verfahren nicht in den Ausschüssen beraten und gemeinsam nach Lösungen gesucht? 3. Für die geplanten Maßnahmen gibt es eine Fördermittelzusage aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Wenn nun das Vorhaben nicht wie seinerzeit in der Projektskizze beantragt durchgeführt werden soll: Fördermittel in welche Höhe gehen dann verloren?"

Ähnlich die Fragen der FDP, dazu noch Auszüge: "Sind die am 14.3.22 im Rahmen der Haushaltsberatung vorgestellten Pläne noch aktuell?
Bleiben die Förderzusagen in voller Höhe bestehen, auch wenn die von der Verwaltung jetzt geänderten Pläne anders als in den
Förderanträgen sind? Welche Verzögerungen bei Sanierung und Neukonzeption des Deutschen Salzmuseums sind durch die Planänderungsvorschläge der Verwaltung und ihre jetzt notwendige Diskussion in den politischen Gremien sowie einer Aufhebung bestehender Beschlüsse zu erwarten?"

Die SPD macht überdies einen zweiten Punkt zum Thema, bei dem sich die Verwaltung offenbar nicht an Beschlüse des Rates gebunden fühlt. Es geht um die Aktion Pflanz Deinen Bau, die auf Jahre angelegt war und nach zwei Pflanzungen in diesem Jahr ausfallen soll. Zu hören ist aus den Fluren des Rathauses, weil man mit dem Gießen nicht hinterherkomme, was die Pressestelle der Oberbürgermeisterin bestreitet.
Die SPD-Anfrage:
In öffentlichen Medien, wie z. B. Facebook mussten wir am 30.8.22 lesen, dass die Verwaltung die Aktion ‚Lünepaten – Pflanz Deinen Baum‘ für dieses und die beiden folgenden Jahre gestrichen hat. Der Klimaschutzplan ist am 08.06.2021 einstimmig vom Rat der Hansestadt Lüneburg beschlossen worden.
Teil dieses Klimaschutzplanes ist auch der Klimafonds A3 ‚Lünepaten und Klimabäume‘ und als Maßnahme D4 bis einschließlich 2025 aufgeführt und mit beschlossen worden. Begründet wird dieser Handlungsschritt im Klimaschutzplan wie folgt:
Die Hansestadt hat darüber hinaus das Aktionsprogramm „Lünepate - Pflanz Deinen Baum“ ins Leben gerufen. Mit der Aktion unterstützt die Hansestadt die biologische Vielfalt im Stadtgebiet, denn Bäume liefern nicht nur stadtklimatische Vorteile durch Schattenwurf und daraus resultierenden Hitzeschutz sowie Verringerung und Bindung von Schadstoffen, sondern sie sind auch Lebensräume für Insekten und Vögel.

1. Warum wurde der Rat nicht offiziell über die Beendigung der Maßnahme durch die Verwaltung in Kenntnis gesetzt?

2. Wenn diese Aktion / Maßnahme ‚Lünepaten –Pflanz Deinen Baum‘ bis einschl. 2025 vom Rat am 08.06.2021 beschlossen worden ist, kein anderer Ratsbeschluss dazu vorliegt, wieso wurde die Maßnahme ohne entsprechenden Ratsbeschluss beendet?
Vertritt die Oberbürgermeisterin mit ihrer Verwaltung die Auffassung, dass die Klimaziele des Klimafonds bereits vorzeitig erfüllt worden sind?
Carlo Eggeling

Die Bilder entstanden im Salzmuseum. Dazu Ansichten und der Zeitplan, der bei der Sitzung des Fördervereins präsentiert wurde. Fotos: ca

© Fotos: Carlo Eggeling

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